Wie unsere Zukunft verspielt wird

Es dürfte wohl ein Moment gewesen sein, der in die Geschichte eingehen wird, als die 16jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem versammelten Plenum des UN-Klimagipfels stand und beinahe in Tränen ausbrach. Denn eine Hundertschaft von Politikern war wieder einmal tatenlos geblieben. Das war September. Jetzt ist es Januar und der letzte Klimagipfel liegt nur wenige Wochen zurück. Vom 2. bis 15. Dezember versammelten sich Vertreter aller Staaten erneut, diesmal in Madrid, um über die aktuelle Klimapolitik zu debattieren. Und damit auch, um über unsere Zukunft zu entscheiden.

Wenn man sich den Verlauf und die „Ergebnisse“ dieser Konferenz ansieht, dann ergeht es einem ganz ähnlich, wie Greta im September. Man möchte einfach weinen. Nach dreizehneinhalb Verhandlungstagen und zwei durchwachten Verlängerungsnächten, wurde fast nichts beschlossen. Immerhin konnte man sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, doch dem Veranstaltungsmotto „Time for action“ wurde der Klimagipfel nicht gerecht. Im Gegenteil, es wirkt beinahe, als machten sich die Delegierten einiger Staaten über das Motto lustig. Länder wie Brasilien, Australien und die USA blockieren jegliche Entscheidungen mit ihrer regressiven Politik. Kein Wunder, bedenkt man den rechtspopulistischen Charakter der jeweiligen Regierungen. Und so wird die gesamte Konferenz von technischen Fehlern, chaotischen Szenen und Blockaden gezeichnet. Besonders das Abschlussplenum lässt an der Kompetenz jeglicher Verantwortungstragenden zweifeln. Es kursierten mehrere Versionen des Dokumentes, welches zur Abstimmung stand, unter den Delegierten, was allerdings erst kurz vor Ende auffiel. Als wäre das nicht genug, konnte zwischendurch nicht einmal mehr auf die Website mit den Beschlüssen zugegriffen werden. Kurz um, es war ein einziges Desaster.

Wichtige Entscheidungen wurden auf den nächsten Klimagipfel 2020 in Glasgow vertagt

Weiterhin gibt es keine Einigung bei der Klimafinanzierung. Es wird von Beträgen in Milliardenhöhe gesprochen, die benötigt werden, um Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und im besten Fall ganz zu vermeiden. Beispielsweise gibt es einige Länder in Osteuropa, die auf Kohlekraft angewiesen sind. Wenn von heute auf morgen die Kohlekraft verboten wird, dann stehen diese Länder plötzlich ohne Strom und ohne Millionen von Arbeitsplätzen da. Um solche Szenarien zu vermeiden, wird Geld benötigt, doch bisher ist niemand wirklich bereit zu zahlen.

Auch das Vorhaben über Emissionszertifikate musste aufgeschoben werden und die Fragen häufen sich. Wie viel sollen Firmen und andere Institutionen in Zukunft pro ausgestoßener Tonne CO₂ zahlen? In Deutschland liegt dieser Preis bei 25 Euro, nach einer vor kurzem beschlossenen Erhöhung. Doch reicht das aus? Laut dem Umweltbundesamt nicht. Nach einer Kostenanalyse vom November 2018 erzeugt der Ausstoß einer Tonne CO₂ einen Schaden im Wert von 180 Euro. Wendet man das auf die Benzinpreise an, dann bedeutet das einen Anstieg von 50 Cent pro Liter. Der Anstieg der Preise für CO₂-Emissionen soll dafür sorgen klimafreundliche Alternativen lukrativer zu machen und die Entwicklung neuer Technologien zu fördern. Die Idee ist: Auto fahren muss so teuer werden, und Bahn fahren so günstig, dass niemand mehr freiwillig das Auto wählen würde. Doch von dieser Utopie ist die Realität weit entfernt. Eine Bahnfahrt von Hamburg nach München kostet im Durchschnitt 60 Euro, ein Flug nach Mallorca bekommt man schon ab 21 Euro.

Ursula von der Leyen stellte ambitionierten Green Deal vor

Auch in Deutschland ist noch unklar, wie die Klimaziele umgesetzt werden sollen, doch Ursula von der Leyen zögerte nicht und stellte ihren ambitionierten Plan vor. Der Green-Deal, wie er genannt wird, soll dafür sorgen, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral wird. Dafür stellt die EU-Kommission 260 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung, sowie zur Unterstützung kohleabhängiger Länder in Osteuropa. Ab Juni 2020 sollen dafür die ersten Gesetze kommen, unter anderem höhere Preise für Diesel und Benzin. Weitere Vorhaben des Green-Deals sind der Ausbau der Infra-Struktur für E-Autos und die Förderung alternativer Kraftstoffe. Soweit die Theorie, doch wie sieht es in der Praxis aus? Die große Frage ist, ob die Mitgliedsstaaten bei von der Leyens Plan mitziehen, oder ob sie blockieren. In Europa gibt es eine starke Agrarlobby und Gelder werden eher nach kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen vergeben, als nach langfristigen Umweltbedenken.

Trifft es die Falschen?

Nun gibt es vielleicht Pläne und Plänchen, Klimapakete und Päckchen, doch eine Angst bleibt. Die Angst vor sozialer Ungerechtigkeit. Besonders die Linke kritisiert die Maßnahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets. Die Maßnahmen gingen nicht „den wahren Klimasündern“ an den Kragen, so Sahra Wagenknecht (Die Linke). Sie hat sicher nicht unrecht. Wenn Benzin und Fleisch immer teurer werden, dann leidet vor allem eine Bevölkerungsgruppe darunter und das sind die Geringverdiener. Somit wird das Klimaproblem zu einem Klassenproblem. Fleisch und Autos werden ein Luxus und die Wut über fehlende soziale Gerechtigkeit in der Bevölkerung immer größer. Was dann passiert, haben wir zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen gesehen.

Und tatsächlich, die Zahlen sind erschreckend. 71% der weltweiten Kohlenstoffdioxid-Emissionen werden von nur 100 Firmen produziert. Die Hälfte aller Industrieemissionen geht auf gerade einmal 25 Unternehmen zurück. Durchgeführt wurde die Studie von der US-amerikanischen NGO „Carbon Disclosure Project“ und dem Verein „Climate Accountability Institute“.

Nun kann man sich die Frage stellen, wer der wahre Klimasünder ist, doch geht es darum wirklich? Was wirklich wichtig ist, ist dass wir Verantwortung für unseren Konsum übernehmen. Jeder vom Geringverdiener bis Großkonzern muss Verantwortung für seinen Beitrag zur CO₂-Emission übernehmen. Dasselbe gilt für die Politik. Nicht umsonst heißen Politiker Repräsentanten des Volkes und dieser Aufgabe müssen sie endlich gerecht werden. Wenn es mit dem Klimaschutz so weitergeht, wie bisher, wird sich die Erde um 3°C erwärmen. Es dürfen jedoch nur 1,5°C sein, denn sind es mehr, wird ein Großteil unseres Planeten nicht mehr bewohnbar sein. „Wir haben die Fähigkeiten, wir haben die Technologie, wir haben die Wissenschaft hinter uns, wir haben sogar das Kapital“, sagt EU-Vizepräsident Frans Timmermans, „aber wir müssen loslegen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

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