Auf dem rechten Auge blind

Am 19. Februar 2020 gegen 22 Uhr steht Tobias R. vor einer Shishabar in seiner Heimatstadt, dem südhessischen Hanau. Er schießt in die Menge, tötet vier Menschen, fährt mit seinem Auto zu einem Kiosk und erschießt dort und in einer Bar fünf weitere Menschen. Anschließend flieht er nach Hause, richtet seine Mutter und anschließend sich selbst. Tobias R. war ein Rassist und ein Terrorist, dazu Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Tat veröffentlichte R. Dokumente und Videos, in denen er seine absurden Behauptungen schildert, er werde von einem Geheimdienst bespitzelt, dieser könne seine Gedanken lesen und sei dafür verantwortlich, dass der 43 Jährige nie eine Freundin gehabt habe. Einen Tag nach dem Attentat taucht ein weiteres Dokument auf. Eine vom Täter verfasste Strafanzeige gegen eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“, adressiert an die Bundesanwaltschaft. Diese deckt sich weitesgehend mit seinen anderen Verschwörungstheorien, lediglich seinen ansonsten häufig geäußerten Wunsch von der Vernichtung muslimischer Länder lässt er unerwähnt. Ob die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft tatsächlich eingegangen ist, ist derzeit unklar. Die Behörde wollte sich dazu bislang nicht äußern. Klar ist jedoch: Entgegen seiner Behauptungen wurde Tobias R. niemals von einem Geheimdienst oder der Polizei beobachtet. Und das ist das Problem.

Um zu verstehen, wie das passieren konnte, muss man das Geflecht der deutschen Geheimdienste verstehen. In der Bundesrepublik gibt es derzeit drei übergeordnete Behörden mit nachrichtendienstlichen Befugnissen: den Bundesnachrichtendienst (BND), zuständig für das Ausland, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), der insbesondere die Bundeswehr schützen soll, und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst mit zusätzlichen Landesbehörden in jedem Bundesland. Alle Dienste wurden in der frühen Bundesrepublik gegründet, der Verfassungsschutz sogar bereits 1950. Nur fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurden aus Mangel an qualifizierten Kräften ehemelig hochrangige Nazis vom Verfassungsschutz beschäftigt. Die Aufsicht der Aliierten verbot zwar eine direkte Anstellung, doch der Verfassungsschutz umging diese Auflagen, in dem ehemalige Funktionäre des NS-Regimes über Tarnfirmen oder als freie Mitarbeiter rekrutiert wurden. So gelangten frühere Mitglieder der SS, der Wehrmacht oder der Gestapo in den Inlandsgeheimdienst einer jungen Bundesrepublik im Zentrum des Kalten Krieges.

Auf dem rechten Auge blind

Mit den Nazis blieb ihre Ideologie. Sie sorgte dafür, dass die neuen-alten Agenten ihren Blick weiterhin kostant nach links richteten. Wie in der Zeit vor 1945 kämfpten sie gegen den sogennanten Bolschewismus und bespitzelten gezielt einfache Mitglieder von Gewerkschaften. 1985 gelangte der Spiegel an geheime Akten des Verfassungsschutzes. Darunter: ein Verzeichnis sämtlicher Mitarbeiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, inklusive privater Telefonnummern und vermuteter sexueller Orientierung.

Rechtsextreme wurden vom Verfassungsschutz ofiziell zwar auch beobachtet, dies geschah jedoch häufig über sogennante V-Leute. Das sind Mitglieder von zu beobachtenden Organisationen, die ihr Wissen mit dem Verfassungsschutz teilen – meist gegen Geld. Die Effizienz solcher V-Leute ist höchst umstritten. Der Mitbegründer der NPD, Wolfgang Frenz, lieferte dem Verfassungsschutz ab 1961 Informationen. Zuvor hatte er in seiner Partei um Erlaubnis gefragt. Die Glaubwürdigkeit seiner Angaben ist somit nicht im Geringsten gegeben, dennoch wurde Frenz 34 Jahre lang vom Verfassungsschutz finanziert. Ähnlich wie Tino Brandt. Das Mitglied des „Thüringer Heimatschutzes“ und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD investierte 200.000 DM, die er vom Geheimdienst erhielt, direkt in die Neonaziszene. Andere V-Männer wurden bereits vor Hausdurchsuchungen gewarnt oder vor Anklagen geschützt.

Auch im Umfeld der Terrorgruppe NSU hatte der Verfassungsschutz V-Leute platziert. Das hinderte die Gruppe nicht daran, zwischen 2000 und 2007 acht Morde, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und drei Sprengstoffanschläge zu verüben. Als am 6. April 2006 Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt erschossen wird, sitzt ein Mann nur wenige Meter entfernt: Andreas Temme. Temme ist Mitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Kurz nach dem Mord verlässt er das Internetcafé und fährt ohne die Polizei zu informieren nach Hause. Später behauptet er, weder den Schuss gehört zu haben, noch Yozgats Leiche hinter dem Tresen gesehen zu haben, auf welchen er Geld legt, um zu bezahlen. Neun Jahre später wird der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Temme und Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes Gerald-Hasso Hess bekannt, welches kurz nach dem Mord an Yozgat geführt wurde. Im Mitschnitt sagt Temme, er habe von dem bevorstehenden Mord gewusst, Tatort, Zeitpunkt und die beteiligten Personen gekannt. Anschließend bereitet Hess ihn auf eine Vernehmung durch die Polizei vor und erklärt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.“ Die Ermitlungen in diesem Fall wurden vom Verfassungsschutz gezielt blockiert und verhindert. Kurz nachdem Beate Zschäpe sich der Polizei stellte, vernichtete der Verfassungsschutz Akten im Großen Stil, noch existierende Berichte um Temme wurden mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Andreas Temme ist bis heute Beamter des Landes Hessen.

Und spätestens seit fünf Jahren sieht sich Deutschland mit einer noch weiter steigenden Bedrohung von rechts bedroht. Der Aufstieg der AfD und die damit verbundende Salonfähigkeit rassistischen Gedankenguts, führten zu einem rasanten Anstieg rechtsextremistisch motivierter Taten. Dazu gehört der Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reger, der Anschlag eines 18-Jährigen auf das Olympia-Einkaufszentrum in München mit neun Opfern, das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der 2019 auf seiner Terasse erschossen wurde, die „Freitaler Gruppe“, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübte, der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Todesopfernpfern, der Terroranschlag in Hanau und viele weitere. Allein seit 2016 zählt die Amadeu Antonio Stiftung 23 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland. Selbst nach den Enthüllungen um die Mordserie des NSU und seine Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, scheint sich der deutsche Inlandsgeheimdienst nicht intensiv mit Rechtsextremismus beschäftigt zu haben.

Um zu gewährleisten, dass sich die Terrorreihe der deutschen Rechten nicht fortsetzt, muss der Verfassungsschutz grundlegend umstrukturiert werden. Noch immer ist ein Großteil des Führungspersonals aus der Zeit des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der wegen seiner Nähe zur AfD zögerlich aus dem Amt gebeten wurde. Noch während seiner Zeit als Chef der Behörde zweifelte er die Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz an, obwohl Filmaufnahmen und mehrere hundert Aussagen von Augenzeugen das Gegenteil belegen konnten. Beweismaterial bezeichnete er als möglicherweise gefälscht. Später spielte er seine Äußerungen als reine Spekulation herunter. Nach seinem Rücktritt machte Maaßen keinen Hehl um seine Gesinnung. Mittlerweile ist er insbesondere auf Twitter als rechte Stimme gegen Migration, Politiker aller Parteien außer der AfD und Medien aufgefallen. Zudem unterstützt er ultrakonservative Politiker öffentlich und bezeichnet linke Tendenzen als eine der größten Gefahren für die Demokratie.

Maaßen zur Wahl von Kemmerich: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“ https://t.co/4FuXR3TmM0

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) February 5, 2020

Bildquelle: Wikimedia commons|Marek Peters