Aus der Zeit gefallen

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Feierlich wurde Alexander Lukaschenko am Morgen des 11. August zum offiziellen Sieger der Präsidentschaftswahlen in Belarus, früher bekannt als Weißrussland, erklärt. Laut vorläufigem Endergebnis der Wahlkommission konnte sich Lukaschenko mit 80,2 Prozent der Stimmen die Wiederwahl sichern. Dieses Ergebnis zweifelt nicht nur die Opposition an. Das Wahlergebnis ist so offensichtlich und dreist gefälscht, dass es den Ergebnissen der SED zu DDR Zeiten Konkurrenz macht. Unabhängige Nachwahlbefragungen von Wahlberechtigten im Ausland errechneten hingegen, dass die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja 71 Prozent erreicht habe, Lukaschenko nur 10 Prozent. Auch dieses Ergebnis bleibt fragwürdig.

Eins ist jedoch klar, Lukaschenko gibt sich nicht einmal mehr Mühe den Schein der Demokratie zu wahren wie sein Amtskollege Putin, sondern steht zu seinen Methoden. Und er gewinnt. Zumindest vorerst. Am Abend verließ die Oppositionsführerin Tichanowskaja das Land. Die zweifache Mutter befinde sich nun im Nachbarland Litauen in Sicherheit, ihr Mann, ein Videoblogger, hingegen in einem Sondergefängnis. Tichanowskaja war das Symbol der Hoffnung vieler Menschen auf ein Ende der Diktatur unter Lukaschenko. Doch in ihrer Videobotschaft spricht sie sichtlich mitgenommen, sie habe die Entscheidung das Land zu verlassen absolut selbstständig gefällt. Sie bezeichnet sich als „schwache Frau“ und urteilt damit über sich selbst am härtesten. Niemand in Belarus macht ihr daraus einen Vorwurf. Die meisten wissen um die psychischen und physischen Foltermethoden, die Lukaschenkos Regime gerne anwendet, wenn ihnen jemand nicht in den Kram passt. Am Vormittag des 10. August zeigte sie sich noch selbstbewusst bei einer Pressekonferenz und erklärte, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen werde. Am Tag später brach der Kontakt zu ihr ab. Etwas später taucht ihre Videobotschaft auf. Ob Tichanowskaja eine Wahl gehabt hat, bleibt zu bezweifeln.

Die Coronakrise befeuerte die angespannte Lage im Land

26 Jahre führt Lukaschenko das Land nun bereits, das oft als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet wird. Doch nun breiten sich die Proteste im ganzen Land aus. Angefangen hatte alles im Jahr 2017, als die Belarussen gegen eine geplante Steuer für Arbeitslose protestierten. Aus den Protesten entstand ein Oppositionsbewegung, die mit rasender Geschwindigkeit an Zulauf gewann und eine Anführerin, die innerhalb kürzester Zeit verschiedene Wählergruppen hinter sich vereinte.

Es sind Menschen politisiert worden, die sich nie für Politik interessiert haben

Olga Dryndova, Forschungsstelle Osteuropa, Universität Bremen

Präsident Lukaschenko setzt in derzeit auf eine abstruse Mischung aus harter Hand und Volksnähe und lässt sich mal in Militäruniform und mal in Trachtenhemd ablichten. Er lässt sich „Batka“, zu deutsch „Väterchen“, nennen und inhaftiert gleichzeitig politische Gegner und diffamiert und zerschlägt Protestbewegungen.

Auch die Coronakrise trägt zur angespannten Stimmung im Land bei. Zuerst hatte die Regierung das Virus verleugnet, es sogar als „Psychose“ bezeichnet und Traktorfahrten und Vodka als Gegenmittel empfohlen, dann reagierten sie mit Aggressionen. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich auf ein Niveau wie zuletzt vor zwanzig Jahren. Für viele Belarussen, für die das Gehalt schon vor der Pandemie gerade einmal für Essen, Kleidung und das nötigste reichte, ein absolut inakzeptabler Zustand. Sie sehnen sich nach einer Alternative, doch aussichtsreiche Oppositionelle wie der Ex-Banker Viktor Babariko oder der frühere Botschafter in den USA Valerij Zepkalo wurden nicht zur Wahl zugelassen. Tichanowskaja wurde von Lukaschenko zunächst unterschätzt, jetzt hat er das Problem auf andere Weise gelöst.

Lukaschenko gewinnt die Wahl. Aber zu welchem Preis?

Er ist Präsident, hat die Wahl gewonnen. Noch weiß Lukaschenko den mächtigen Staatsapparat hinter sich. Ministerien, die Polizei und auch der Geheimdienst, der noch immer wie zu Zeiten der Sowjetunion KGB heißt, stützen den Präsidenten. Auch das könnte sich ändern. Besonders in kleineren Städten zeichnet sich ab, dass immer mehr Polizisten das harte Vorgehen gegen ihre Landsleute verweigern.

Noch ist die Opposition keine organisierte Bewegung, doch das Potenzial ist enorm. Lukaschenko hat das Vertrauen der Bevölkerung in vielen vorangegangenen Krisen verspielt und spätestens mit der dreist gefälschten Wahl verloren. Auch die dritte Nacht in Folge protestierten Menschen gegen den Staatschef. Dabei geht es brutal zu. Aufnahmen aus sozialen Netzwerken zeigen Polizisten, die mit Knüppeln auf Demonstranten einschlagen und nach ihnen treten. Insgesamt wurden bereits 5.000 Menschen festgenommen, am Dienstag hieß es, 200 Verletzte würden im Krankenhaus in Minsk behandelt. Auch Journalisten sind vor der Polizeigewalt nicht sicher. Der britische Sender BBC berichtete, von Übergriffen der Sicherheitskräfte auf ein Filmteam. Die Behörden stören derweil das Internet, eine Taktik um zu verhindern, dass sich Demonstranten vernetzen können. Tichanowskaja warnt in ihrer Videobotschaft: „Leute, passt auf Euch auf.“ Es sind dramatische Bilder, die derzeit um die Welt gehen.
Die EU erklärte, sie wolle die Beziehung zu Belarus gründlich prüfen und droht mit neuen Sanktionen. Sanktionsbeschlüsse brauchen jedoch die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer.

Ob sich im seit Jahrzehnten erstarrten Belarus nun endlich etwas verändert, hängt nicht nur von der Opposition ab. Belarus ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch stark von seinem Nachbarland Russland abhängig. Das letzte, was Wladimir Putin gefallen wird, ist eine demokratische Revolution in einem Land unter seinem Einfluss. Er hält seine schützende Hand über „Väterchen“ Lukaschenko. Wer weiß, ob er nicht bald die Geduld verliert und auch militärisch in das aufgerüttelte Land eingreift.

Was derzeit in Belarus geschieht ist einmalig für die Geschichte des Landes. Zum Beispiel, dass trotz anhaltender Polizeigewalt und Festnahmen tausende Menschen mehrere Nächt ein Folge auf die Straße gehen und potestieren. Oder dass 85 Wahllokale, in denen Tichanowskaja siegte, sich überhaupt trauten die Wahlzettel auszuzählen. Lukaschenko verliert an Farbe. Er wirkt alt und verbittert wie er in seiner Militäruniform posiert, ein wenig wie aus der Zeit gefallen gegenüber seiner Herausfordererin Tichanowskaja. Ein sowjetischer Bürokrat, der nicht akzeptieren kann, dass seine Zeit vorbei ist.

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Alexander_Lukashenko_President_of_Belarus.jpg

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