Verfolgt im eigenen Land

Es ist Mittwoch der 5. Februar 2020. Vor der Siemens-Zentrale in München versammeln sich zahlreiche Menschenrechtler und Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker. Sie protestieren gemeinsam mit der Uigurischen Gemeinde in Europa e.V. für ein Ende der Kooperation des deutschen Konzerns mit der China Electronics Technology Group, kurz CETG. Der CETG werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Firma hat für das chinesische Militär eine spezielle Software entwickelt, die es der Regierung ermöglicht, gezielt Daten über die Angehörigen der Volksgruppe der Uiguren zu sammeln. Siemens bestreitet die Vorwürfe. Laut dem deutschen Konzern bestehe die Kooperation lediglich im Bereich von Fertigungslösungen. Mit Software habe man nichts zu tun.

China, Januar 2020. Der 31jährige Merdan Ghappar wird in seiner Heimat ohne triftige Gründe von der Polizei festgesetzt und in die Provinz Xinjiang gebracht. Dort hatte er bereits im Jahr zuvor eine 16-monatige Haftstrafe wegen eines Drogendeliktes absitzen müssen, der frei erfunden sein soll. Ghappar ist ein erfolgreiches Model der E-Commerce-Plattform Taobao und ist wie 10 Millionen andere Chinesen Uigure. Er wird die Freiheit in den nächsten Monaten nicht wieder erlangen.

Mehr als eine Million Uiguren sind seit 2017 in Xinjiang verschwunden

In China werden derzeit Zehntausende der Uiguren Minderheit festgenommen und in einem geheimen Inhaftierungssystem in Gefangenschaft gehalten. Dort erleben die Uiguren Folter, Misshandlung und unmenschliche Lebensbedingungen. Besonders in der Region Xinjiang gibt es ein riesiges Netzwerk aus „Umerziehungslagern“, in denen seit 2017 mehr als eine Million Uiguren verschwunden sind. Sie werden überwacht, Kinder von ihren Eltern getrennt und zur Arbeit gezwungen. Diese Zwangsarbeit müssen sie in Textil- und anderen global agierenden Konzernen ableisten. Die Regierung in Peking beharrt jedoch darauf, dass es sich bei den Lagern um freiwillige Schulen gegen Extremismus handelt und weist die Vorwürfe von sich.
Jetzt ist ein Video aufgetaucht, dass die unheimlichen Behauptungen unterstützt. Merdan Ghappar erkrankte am Coronavirus und wurde in ein isoliertes Gebäude gebracht, wo ihm seine Habseligkeiten zurückgegeben wurde, darunter versehentlich auch sein Telefon. Der Uigure nutzte die Chance und schickte ein Video zu seiner Familie nach Europa. Man sieht seine verdreckte Kleidung, geschwollene Handgelenke und seine an ein Bett gefesselte linke Hand. Seine Nachrichten wurden von James Millwarf, einem Geschichtsprofessor an der University in Wahsington DC übersetzt: „Ich sah 50 bis 60 Personen, die in einem kleinen Raum von nicht mehr als 50 Quadratmetern festgehalten wurden, Männer auf der rechten, Frauen auf der linken Seite.“ Und weiter: „Alle trugen einen so genannten ,vierteiligen Anzug‘, einen schwarzen Sack über dem Kopf, Handschellen, Beinfesseln und eine Eisenkette, die die Handschellen mit den Fesseln verband.“ Die Zelle, in der er mit seinen Mitgefangenen gelebt habe, sei so klein, dass es nicht mal Platz zum Liegen, geschweige denn zum Schlafen gegeben habe. Ghappar beschreibt psychische Folter, Läuse, das Wühlen nach Essbaren im Müll und der enormen Ansteckungsgefahr unter den Gefangenen.

All das erinnert erschreckend an den Beginn der Judenverfolgung durch Nazi-Deutschland. Die Geschichte scheint sich vor unseren Augen zu wiederholen, doch es passiert nichts. Niemand redet über die Unterdrückung und die Angst, in der Millionen von Uiguren in China leben. Die Medien und die Politik schweigen beharrlich. Erst in den letzten Monaten ist Xinjiang stärker in den Fokus gerückt und die Regierung Chinas wird auch von seiten der Bundesregierung aufgefordert, unabhängige Beobachter einreisen zu lassen. Die USA haben Sanktionen verhängt und andere Staaten denken über ähnliche Schritte nach, ob das die Regierung in Peking jedoch zum Handeln bringt, bleibt zu bezweifeln.
Für die Uiguren gibt es keine Stimmen, keine Aufschreie, wie nach dem Video über den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. Ihr Leid wird totgeschwiegen.

Warum Xinjiang?

Das Uiguren-Gebiet in Xinjiang liegt im äußersten Nordwesten der Volksrepublik China und ist strategisch besonders wichtig, da es an zahlreiche Nachbarstaaten grenzt, darunter auch Indien und Russland. Ein Fünftel der Kohle-, Gas- und Erdölvorkommen Chinas befinden sich in dieser Provinz, ebenso verläuft hier ein Teil der Route des großen Seidenstraßenprojekts. Seit dem Ausruf der Volksrepublik 1949 siedelten sich auch in Xinjiang Han-Chinesen an, diejenigen, die heute die Regierung in China stellen. Sie wollen die türkisch geprägte Kultur der Uiguren nach chinesischem Vorbild umformen, was bereits in der Vergangenheit immer wieder zu bewaffneten Konflikten, Anschlägen und zahlreichen Toten auf beiden Seiten führte. Die Regierung wirft der Minderheit Separatismus und Terrorismus vor und nutzt diese Vorwürfe als Rechtfertigung für die massive Überwachung.

Mehr als 180 Unternehmen kooperieren mit Zwangsarbeit, darunter auch H&M und Nike

Die Auswirkungen der massenhaften Inhaftierung und Zwangsarbeit, sehen wir auch bei uns in Europa. Internationale Großkonzerne verbreiten Produkte aus dieser Zwangsarbeit. Rund 20% der weltweit produzierten Baumwolle stammt aus Xinjiang und damit könnte jedes fünfte Kleidungsstück von Zwangsarbeit betroffen sein. Auch Adidas und Esprit mussten sich den Vorwürfen stellen. Sie erklärten daraufhin, dass sie keine Materialien von den betroffenen Zulieferern einkauften und prüften die Vorwürfe weiter. Die Website „End Uyghur Forced Labour“ hat eine Liste mit mehr als 180 Unternehmen zusammengestellt, die mit von Zwangsarbeit betroffenen Zulieferern kooperieren. Darauf stehen auch Calvin Klein, Abercrombie & Fitch, H&M, Jack & Jones, Nike, Puma und Zara.
Was kann man nun als Verbraucher in Deutschland tun? Sicher herauszufinden, ob ein Textilprodukt durch Zwangsarbeit hergestellt wurde, ist bisher quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Dennoch gibt es das Siegel für nachhaltige Textilien „Grüner Knopf“ des BMZ. Auf dessen Website gibt es auch eine Liste zertifizierter Unternehmen.

Disney bedankte sich beim Betreiber der Arbeitslager

Auch der Kinofilm Mulan schlägt derzeit große Wellen und droht für Disney zum Disaster zu werden. Nicht nur hagelte es Kritik, weil der Film nur auf Disney+ zur Verfügung gestellt wurde und dort trotz Abo noch für einen hohen Preis gekauft werden musste, auch dankte man im Abspann des Kinderfilms unter anderem der Propagandaabteilung der „kommunistischen Partei für die autonome Region Xinjiang“, in der der Film gedreht wurde, und dem Büro, das die Arbeitslager betreibt. Auf Twitter wurde deswegen zum Boykott gegen den Film aufgerufen.

Merdan Ghappar wartet derzeit weiter auf seine Befreiung. Seiner Familie ist klar, dass sie durch die Veröffentlichung des Videos eine zusätzliche Gefahr auf den 31jährigen gezogen haben, doch sie wissen auch, dass das Video Wirkung zeigen wird. Sie hoffen, dass Ghappar zu einer Symbolfigur für den Kampf gegen die Unterdrückung wird, damit endlich über die Zustände in den Lagern in Xinjiang gesprochen wird. Sie wollen Ghappar und allen anderen verfolgten und misshandelten Uiguren eine Stimme geben. Außer ihnen tut es niemand.