Entscheidungsfindung in der Corona-Pandemie

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Ein 100 Jahre alter Vortrag erklärt, warum eine einheitliche Politik so schwierig geworden ist

Als sich das COVID-19 Anfang März 2020 rasend schnell in Europa verbreitete, standen die Politiker:Innen vor einer für sie neuen Aufgabe. Nachdem am 13. März erstmals in Deutschland Schulen geschlossen wurden und am 22. März die ersten Kontaktbeschränkungen wirksam wurden, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 25. März das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“. Politiker:innen trafen die Entscheidungen, die unser tägliches Leben erheblich einschränkten, damals in einer enormen Geschwindigkeit.

Diese Geschwindigkeit änderte sich zu Beginn der 2. Corona-Welle merklich. Der „Lockdown-Light“ wurde eher zögerlich beschlossen. Viele Verschärfungen, die danach getroffen wurden, waren davor nicht nur lange absehbar, sondern auch explizit von der Bevölkerung gefordert worden. Obwohl wir bereits seit November mehr oder weniger im Lockdown sind, halten sich die Infektionszahlen dauerhaft auf einem hohen Niveau. In der 2. Corona-Welle ist der Mut, harte Entscheidungen zu treffen und diese gesetzlich zu verankern gesunken. Aus dem terminierten „Lockdown-Light“ ist ein mittlerweile fast 3 monatiges Aussitzen geworden.

Wieso legt sich die Politik in dieser Krisensituation mit langen Diskussionen selbst lahm? Wieso fällt es mittlerweile so schwer, einen einheitlichen Kurs zu fahren?

Antworten auf diese Frage kann uns der Soziologe Max Weber geben. Mit seinem Vortrag „Politik als Beruf“ von 1919, trifft er eine wichtige Unterscheidung in der Frage, wonach Politiker:Innen handeln.
Er unterscheidet zwischen einer Gesinnungs- und einer Verantwortungsethik.

Gesinnungsethik
Politiker:Innen, die nach der Gesinnungsethik handeln, treffen Entscheidungen ausschließlich anhand ihrer Gesinnung oder ihres Glaubens. Sie handeln also aufgrund von Überzeugungen, von denen sie schon vor dem derzeitigen Problem annahmen, dass diese für sie und andere richtig seien.

Ein FDP-Politiker, der ausschließlich nach der Gesinnungsethik Entscheidungen trifft, würde sich in dieser Pandemie komplett gegen Lockdown-Maßnahmen aussprechen. Dies würde er tun, weil durch die liberale Gesinnung seiner Partei die Freiheit des Einzelnen nicht eingeschränkt werden darf. Jede Maßnahme, die sich gegen diese Gesinnung stellt, würde abgelehnt werden.

Verantwortungsethik
Politiker:Innen, die nach der Verantwortungsethik handeln, treffen Entscheidungen ausschließlich anhand des Resultats, welches ihren Entscheidungen einher geht.
So würde ein anderer FDP-Politiker, der ausschließlich nach der Verantwortungsethik Entscheidungen trifft, sich nicht zwangsläufig gegen Lockdown-Maßnahmen aussprechen. Er würde die Maßnahmen befürworten, die die besten Auswirkungen haben. Dabei bezieht sich der Politiker, auf die Menschen, die er repräsentiert. Er übernimmt also Verantwortung für die Menschen, die er durch sein Amt vertritt.

In der Realität gibt es keine Politiker:Innen, die ausschließlich nach einer der beiden Möglichkeiten handeln. Politische Entscheidungen befinden sich immer in einem Spannungsfeld zwischen Verantwortung und Gesinnung.

Wieso diese Unterscheidung uns die Veränderung im Stil der Entscheidungsfindung zwischen den beiden Corona-Wellen erklärt, wird klar, wenn wir uns wieder den Beginn der Pandemie anschauen. Damals gab es kaum übergeordnete Überzeugungen, die Politiker:Innen über das Geschehen haben konnten. Die schnellen Entscheidungen, die damals getroffen wurden, begründeten sich in den Resultaten. Es wurde damals als Verantwortung für den Verlauf der Pandemie übernommen.

Diese starke Orientierung an der Verantwortungsethik veränderte sich über den Sommer stark. Plötzlich gab es doch Überzeugungen.
Dies zeigte sich unter anderem in den verschiedenen Kursen, die die Bundesländer im Sommer fuhren. Während sich in NRW Ministerpräsident Armin Laschet für eine Lockerung der Maßnahmen einsetzte, mahnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Vorsicht. Beide Politiker hatten verschiedene Überzeugungen darüber, wie man mit der Pandemie umgehen sollte. Ein möglicher Grund für diese starke Abgrenzung voneinander könnte eine Vorbereitung auf den Wahlkampf und die Kanzlerkandidatur dieses Jahr sein.

Doch auch zwischenparteilich wurde heftig diskutiert.
Eine Frage, die im Sommer besonders bewegte, war ob Kinder Corona verbreiten können. Damit verbunden waren Überlegungen, ob Schulen stärker eingeschränkt werden sollten oder nicht. Doch die Frage, ob Kinder Treiber der Pandemie sind oder nicht, kann auch heute von Wissenschaftler:Innen nicht richtig beantwortet werden. Eindeutige Daten diesbezüglich fehlen noch.

Als die SPD Anfang Januar einen Fragenkatalog zur Impfstoffstrategie vorlegte, wuchs die Kritik besonders an der Impfstoffbeschaffung. Es wuchs die Angst, dass die Knappheit des Impfstoffs an einem Versagen bei der Beschaffung las. Doch Virologe Christian Drosten stellte dies in der 70. Folge des NDR Coronavirus Updates klar:

„Jetzt im Moment ist die Problemlage auch gar nicht die, die dargestellt wird. Es ist nicht so, dass Deutschland so wenig Impfstoff hat, weil so wenig bestellt wurde, sondern es ist einfach nicht mehr lieferbar im Moment. Das muss erst mal alles produziert werden.“

Christian Drosten, Virologe

Diese Beispiele zeigen, dass vieles, was im Kampf gegen das Coronavirus diskutiert wird, keine Fragen der Gesinnung von Politiker:Innen sind. Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats erklärte, dass bei den wichtigen Entscheidungen in der Pandemie kein Wahlkampf betrieben werden sollte.

Die Aufgabe der Politiker:Innen zurzeit ist es, Verantwortung für den Verlauf der Pandemie zu übernehmen und schnell auf das dynamische Geschehen zu reagieren. Hitzig geführte Diskussionen über Lockdown-Maßnahmen führen im schlimmsten Fall nur dazu, dass sie von der Bevölkerung nicht ernst genommen werden.

Trotz des Wahlkampfjahres 2021, in dem eine Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen vor uns liegen, brauchen wir Politiker:Innen, die gemeinsam handeln und sich weder inner- noch zwischenparteilich zerfleischen. Um die Pandemie gesamtgesellschaftlich gut zu überstehen, brauchen wir Politiker:Innen, die, wie Max Weber 1919 schon sagte, die Politik als Berufung sehen.
Wir brauchen Menschen, die in dem Spannungsfeld zwischen Gesinnung und Verantwortung keines von beidem vernachlässigen.

Zum Weiterlesen & Hören:
Beitrag zu Max Weber:
https://open.spotify.com/episode/4mAXrQmo4tI6TIRcXkcWCx?si=9vOmeAKvQTumsAbX3iDnqA
Corona-Virus Update mit Christian Drosten und Sandra Ciesek:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Update-Der-Podcast-mit-Christian-Drosten-Sandra-Ciesek,podcastcoronavirus100.html
Analyse zur Verantwortung Jens Spahns:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-jens-spahn-und-die-flucht-aus-der-verantwortung-a-7dc98145-5c9a-439b-aa27-252138f633d0

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