Gepostet von Hanau am 19. Februar 2021. Gerade einmal ein einziges Jahr ist es her, dass in der hessischen Stadt neun Menschen, alle Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund, von einem Rechtsextremisten ermordet wurden.
Auch ein Jahr später bleibt Vieles für Betroffene und Angehörige ungeklärt. Noch immer gibt es große Kritik am Vorgehen von Behörden und Politik. „Wieso hatte der Täter einen Waffenschein, obwohl er als nicht geheilt aus der Psychiatrie entlassen worden war?“
„Wenn die Behörden ihre Arbeit richtig gemacht hätten, wären unsere Kinder noch am Leben?“
So lauten die Fragen und Aussagen von Angehörigen der Opfer jenes verhängnisvollen Tages. Noch immer gibt es keine klaren Antworten auf viele Fragen, Angehörige sind wütend, verzweifelt oder auch resigniert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der Gedenkfeier von einer „Bringschuld“ des Staates und erwartet eine genaue Aufklärung der offenen Fragen. In den letzten Tagen richteten verschiedenste Politiker Worte nach Hanau und an die Öffentlichkeit.
Vizekanzler Olaf Scholz fordert, die rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft ernster zu nehmen und nicht mehr wegzuschauen. Er spricht von der Existenz rechten Terrors und strukturellen Rassismus in Deutschland, erinnert und macht aufmerksam auf „Hanau, den Mord an Walter Lübcke, das antisemitische Attentat von Halle und unzählige Angriffe auf kommunalpolitisch Engagierte – jeden Tag“
Doch trotz der warmen Worte auf der Gedenkveranstaltung und den Forderungen und Statements von Parteien und Regierung sind die Probleme nicht von der Hand zu weisen.
SPD und CDU – mindestens eine der beiden Parteien ist seit Gründung der BRD der große Partner bei Koalitionen der Bundesregierung sowie mit einigen, wenigen Ausnahmen an allen Landesregierungen beteiligt.
Zweifelhaft bleibt, ob es in Deutschland jenseits der Zivilgesellschaft tatsächlich ernsthafte Bestrebungen gibt, Menschen vor der Gewalt rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu schützen. Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung gab es seit 1990 mindestens 213 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Rassismus und die daraus resultierende psychische und physische Gewalt ist nach wie vor ein sichtbares Problem in der deutschen Gesellschaft und auch in staatlichen Institutionen.
Beispiele dafür sind der Fall Oury Jalloh und rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei.
Auch bei den zur Zeit stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Coronaleugner:Innen und Rechtsextremist:Innen zu denen auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen aufruft, zeigen die Sicherheitsbehörden einen geringen Willen, bei Missachtung von Hygienekonzepten wie Maskenpflicht und Mindestabstand die Demonstrationen aufzulösen oder die Auflagen anders durchzusetzen. Die Demonstrationsteilnehmer:Innen beziehen sich bei ihren Handlungen häufig auf das Grundgesetz, genauer auf das Widerstandsrecht welches in Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes festgelegt ist.
Auch andere rechtsextreme Verbände und Organisationen wie die Partei „Alternative für Deutschland“(AfD) oder die „Identitäre Bewegung Deutschlands“ (IBD) berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht, um so ihre Ideologien und Forderungen zu legitimieren und den Anschein gesellschaftlicher Vertretbarkeit zu erwecken.
Die sogenannte „Erfurter Erklärung“, welche als Gründungsdokument des mittlerweile – zumindest offiziell – aufgelösten „Flügels“ beschreibt, die AFD solle die „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands sein“.
Für die IBD ist nach dem hessischen Verfassungsschutzbericht 2018 der Widerstandsfall mit dem Aktivismus „gegen Masseneinwanderung, gegen die Lüge von ‚Menschheit und Weltstaat‘, für den Erhalt der Völker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat“ eingetreten.
So argumentierte auch vergangenen November die als „Jana aus Kassel“ bekannt gewordene junge Frau, mit dem absolut unangebrachten Vergleich ihrer Person zu der Widerstandskämpferin Sophie Scholl, die zur Zeit der NS-Diktatur, als der Zweite Weltkrieg sich auf seinem Höhepunkt befand, in der „Weißen Rose“ aktiv war.
Die „Weiße Rose“ war eine studentische Widerstandsgruppe von Juni 1942 bis Februar 1933 und berief sich auf humanistische und christliche Werte.
So jährt sich bei ebendieser Gruppe von Widerstandskämpfern vor wenigen Tagen ein weiteres schreckliches Ereignis: am 22. Februar 1943 wurden die Geschwister Sophie und Hans (24) Scholl sowie ihr Mitstreiter Christoph Probst (23) im Münchener Gefängnis Stadelheim mit der „Fallschwertmaschine“ hingerichtet.
Vorausgegangen war hier die Denunziation durch den Hörsaaldiener Jakob Schmid welcher am 18. Februar das Auslegen von Flugblättern in Räumen der Universität beobachtete und die drei Studierenden bis zum Eintreffen der Gestapo festhielt. Schmid beteuerte nach Ende des Krieges wie so viele andere mit ihm, nur seine Pflicht getan zu haben.
Dass sich ausgerechnet Rechtsextreme und diejenigen, die gemeinsam mit diesen demonstrieren auf NS-Widerstand beziehen, verschleiert die Gefahr, die von diesen Gruppen ausgeht und ist geachtet der dazugehörigen historischen Ereignisse ein Skandal. Institutionen wie Polizei und Verfassungsschutz und dessen ungeklärten Verstrickungen in den NSU-Morden sowie der Verschluss der dazugehörigen Akten für 120 Jahre bezeugen nicht gerade den politischen Willen jener Parteien und Politiker, die sich nun so *antifaschistisch geben.
Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Hanau äußert und wie Seehofer von Rassismus als „Gift“ für unsere Gesellschaft spricht, stellt sich auch hier die Frage, wer dieses Gift unserer Gesellschaft denn eigentlich verabreicht. Es klingt fast so, also würde die Gefahr von außen in die eigentlich „gesunde“ Gesellschaft kommen und nicht aus ihrer Mitte. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit klarer Abgrenzung von rechtsextremistischen Strukturen und Tendenzen, das Bennen von Rassismus, rassistischer Gewalttaten und Rassisten als Personen.
Regierende Politiker:Innen und Parteien müssen dringend ungemachte Hausaufgaben aus den vergangen 76 Jahren aufarbeiten, ansonsten wird ein Vorfall wie in Hanau in Deutschland jeder Zeit wieder stattfinden können.
Rassismus und Rechtsextremismus waren nie verschwunden, stärker denn je muss es der Zivilgesellschaftliche Auftrag sein, auch selbstkritisch zu hinterfragen und Rassismus zu bekämpfen.
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Sophie Scholl und ihre Freunde stehen für eine wehrhafte, antinational internationale Demokratie, die gegen Machtmissbrau des Staates eintritt. Darum ist Sophie Scholl immer noch vielen in Deutschland unangenehm, weil ihre Biographie aufzeigt, dass viel zu viele ängstliche Mitläufer in der Diktatur waren, die sich in der Gesellschaft, Firma und Arbeit nicht offen Missbilligung gegenüber des Machtmissbrauches der Diktatur zeigten. So blicken viele auf eine für sie peinliche Vergangenheit. Aber es kommt auf die Zukunft an: Wichtig ist es heute eine wehrhafte, internationale Demokratie zu fördern. Allein schon weil die Welt wirtschaftlich in den letzten Jahren so zusammengeachsen ist, dass man nur so Wohlstand generieren kann. Das nationale Denken ist also auch wirtschaftlich überholt ! So ist es verstörend, dass viele Konservative (in der AFD z.B.) heute noch anti international, deutschnational Denken !
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