Warum wir eine Aufhebung des Impfpatentschutzes brauchen

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Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Doch während sich bei uns und in Deutschland langsam ein Licht am Ende des Tunnels abzeichnet, ist in weiten Teilen der Welt an ein Ende von Corona noch nicht zu denken. Katastrophale Bilder erreichen uns aus Indien und es ist nur eines der vielen Länder, in denen erst weniger als 15 Prozent der Bevölkerung die erste Impfdosis erhalten hat (Stand 28.05.2021). In Europa und Nordamerika haben bereits deutlich über 30 Prozent der Bevölkerung mindestens die erste Impfung erhalten, auf dem afrikanischen Kontinent sind es gerade einmal 1,5%. Neben fehlenden finanziellen Mitteln, Infrastruktur und Produktionsstätten steht unter anderem der Impfpatentschutz einer flächendeckenden Versorgung mit Vakzinen für Länder des globalen Südens im Weg.

Das Covax Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich die Impfung von mindestens 20% der Weltbevölkerung bis Ende des Jahres zum Ziel gesetzt. Die Chancen, diese Zielsetzung zu erreichen, scheinen bereits jetzt sehr unrealistisch. Im vergangenen Jahr forderten die indische sowie die südafrikanische Regierung daher die temporäre Aufhebung des Patentschutzes (IPR – Intellectual Property Rights) für Covid-19 Vakzine sowie für medizinische Technologien, die im Kampf gegen das Virus zum Einsatz kommen.

Given this present context of global emergency, it is important for WTO Members to work
together to ensure that intellectual property rights such as patents, industrial designs, copyright and
protection of undisclosed information do not create barriers to the timely access to affordable medical
products including vaccines and medicines or to scaling-up of research, development, manufacturing
and supply of medical products essential to combat COVID-19.

WTO, WAIVER FROM CERTAIN PROVISIONS OF THE TRIPS AGREEMENT FOR THE PREVENTION,
CONTAINMENT AND TREATMENT OF COVID-19, 02.10.2020

100 weitere Staaten unterstützen die Forderung nach einer Außerkraftsetzung der Patentrechte von unter anderem Vakzinen und Masken. Auch wenn der Aufhebung des Patentrechts keine ultimative Durchschlagskraft im Kampf gegen das Coronavirus zugesprochen wird, so würde sie doch eine beträchtliche Hürde abbauen, die die Produktion von dringend benötigten Impfstoffen und Medizinprodukten in vielen Ländern des globalen Südens momentan behindert.

Das Patentrecht soll generell den Schutz geistigen Eigentums wahren. Die Inhaber:innen eines Patents haben so die Möglichkeit eine Erfindung oder Idee vor der unrechtmäßigen Nutzung oder Kopie durch andere zu schützen. So stellen sie sicher, dass Erfinder:innen und Unternehmer:innen alle Gewinne erhalten. Um Innovation zu wahren, kommen Patentrechte in unzähligen Bereichen zum Einsatz. Sie schützen von Playmobilfiguren über Autodesigns bis hin zu Biotechnologien wie dem Impfstoff gegen das Corona Virus verschiedenste Neuschöpfungen. In der aktuellen Ausnahmesituation wird nun über die Aufhebung des Patentschutzes für medizinische Technologien und Impfstoffe gegen das Covid-19 Virus diskutiert. Patentrechte hindern bisher die Produktion von Vakzinen und die Pandemie verlangt besondere Maßnahmen. Über eine zeitweise Aufhebung der Schutzrechte streiten sich bisher jedoch Verterter:innen von Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen.

Kritik an der Maßnahme wird unter anderem auf Seiten der Pharmakonzernen laut, welche um Gewinne fürchten, denn der Patentschutz erfüllt theoretisch eine wichtige Funktion. Ohne Rechte für Neuentdeckungen wäre aus Angst vor Nachahmung wohl kaum jemand gewillt, sein Geld und Zeit in mühsame Forschung zu investieren. Das Risiko, dass Innovationen sofort kopiert werden, wäre zu groß und Fortschritt daher erheblich gehindert. Kritiker:innen weisen außerdem daraufhin, dass fehlender Patentschutz die Produktion unsicherer machen würden und daher das Vertrauen in die Impfstoffe schwächen könnten. Besonders die Verfahren von mRNA Impfstoffen sind sehr jung und können nicht von beliebigen Konzernen kopiert werden. Allerdings geht die Aufhebung der Patentrechte nicht mit einem Aussetzen der Zulassungsbeschränkungen einher. Wenn also die Einhaltung der Sicherheitsstandards weiterhin gewährleistet wäre, könnte die Außerkraftsetzung von Patenten es mehr Produzent:innen ermöglichen Vakzine herzustellen.

Vor zwei Wochen hat das Europäische Parlament über eine mögliche Aufhebung des Patentschutzes für Vakzine und der zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Medizinprodukten verhandelt. Die Meinungen scheinen gespalten. Mitglieder des Parlaments kritisierten zunächst das Horten von Impfstoff seitens Großbritanniens und der Vereinigten Staaten scharf, Einigkeit darüber, wie eine faire Verteilung der Impfdosen umgesetzt werden kann, gab es bisher allerdings nicht. Nachdem der US-amerikanische Präsident Joe Biden Anfang Mai zur Überraschung aller verkündete, die Vereinigten Staaten unterstützten das Vorhaben das Impfpatent auszusetzen, sieht sich die EU unter Zugzwang. Während besonders auf Seiten der Pharmaindustrie argumentiert wird, eine Patentrechtsaufhebung gefährde den Schutz intellektuellen Eigentums, halten andere dagegen und befürworten jeden noch so kleinen Schritt in Richtung schnellerer Verfügbarkeit von Impfstoffen. Ist es legitim, dass die Pharmaindustrie, welche durch die enorm gestiegene Nachfrage an medizinischen Produkten als einer der Gewinner der Krise gilt, von einer Patentschutzaufhebung abrät? Natürlich ginge letztere auf Kosten zusätzlicher Gewinne, aber günstige Alternativen zu den besonders umkämpften Impfstoffen sind essentiell, wenn dem Virus weltweit ein Ende gesetzt werden soll. Warum, wenn nicht für eine Situation wie diese, sieht die WHO Patentfreigaben in Notsituationen vor?

Die niederländische Abgeordnete Esther de Lange argumentiert, es brauche dringend einen Austausch von Wissen sowie Produktionsmitteln. Die Corona Pandemie fordere die Kooperation von Regierungen, privaten Partnern, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Industrie. Sie betont, dass letzteren bewusst sein müsse, dass das Virus seinen Tribut von allen fordert. Es scheint einleuchtend, dass besondere Herausforderungen besondere Maßnahmen verlangen und dazu gehört eine zeitweise Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen. Natürlich löst diese noch nicht die erheblichen produktionstechnischen Herausforderungen, vor die besonders mRNA-Vakzine die Produzent:innen stellen, aber jede Maßnahme hin zu flächendeckender Verfügbarkeit muss in einer Krisensituation wie dieser erwogen werden. Die Aufhebung des Patentschutzes würde die Solidarität mit Ländern wie Indien und Südafrika demonstrieren, von denen sich viele bisher übersehen fühlen. In Namibia sind gerade einmal 2,5% der Bevölkerung geimpft und der Präsident Hage Geingob spricht im April bei einer Pressekonferenz der WHO von „Impfapartheid“. Er kritisiert bilaterale Deals mit Impfstoffproduzent:innen und fordert mehr Unterstützung für ärmere Nationen.

Auch wenn die Europäische Union sich auf die Fahne schreibt, bereits knapp die Hälfte ihres Impfstoffes exportiert zu haben wäre es fatal sich darauf auszuruhen. In der zweiten Juni Woche wird das EU Parlament tagen und über Strategien zur Beschleunigung der weltweiten Verteilung von Impfstoff beraten. Es bleibt zu hoffen, dass mehrheitlich für eine zeitweise Aufhebung des Patentschutzes gestimmt wird, damit endlich weitere Steine ins Rollen geraten, die die Unterstützung von Partnern des globalen Süden anstoßen. Es braucht endlich ein klares Zeichen von Solidarität.

“We urge all countries in opposition to this, including the US and the EU, to stand on the right side of history and join hands with those in support. It is about saving lives at the end, not protecting systems.” 

Dr Maria Guevara, MSF’s International Medical Secretary

Die Corona Pandemie wird nicht den letzten Ausgangspunkt für Diskussionen über Patentrechte bieten. Im Kampf gegen HIV gab es bereits einen erbitterten Streit zwischen Südafrika und den USA. Außerdem werden Debatten um den Schutz geistigen Eigentums sich zukünftig sicherlich nicht auf Gesundheitsthemen beschränken, sondern könnte auch Fragen von Ernährungssicherheit, Saatgut und Düngemittel betreffen. Warum sollen denn dort Patente geschützt bleiben, wenn Millionen Menschen hungern?

Mehr zum Thema Corona Impfung findet ihr außerdem hier, wo sich Celina mit dem Thema Impfneid auseinander setzt.

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