Die große Chance

Gepostet von

Bildquelle: Mark Nakasone

Damit hatte selbst er wohl nicht gerechnet: Nach 12 Jahren Amtszeit geht die Ära Netanjahu in Israel zu Ende. Anstelle seiner Koalition tritt nun ein Regierungsbündnis aus acht unterschiedlichsten Parteien. Links-Liberale, eine arabische Minderheitspartei und Rechts-Konservative wollen nun versuchen, das Land zu einen. Das einzige, was sie dabei aber untereinander eint, ist die Ablehnung Benjamin Netanjahus. Diesen haben sie nun vorerst aus dem Weg geräumt, doch ihre eigentliche Arbeit hat gerade erst begonnen.

Von Außen betrachtet gilt Netanjahus Amtszeit als Synonym zur israelischen Siedlungspolitik im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Selbst Partner Israels, wie die deutsche Bundesregierung, kritisierten den aggresiven Expansionismus teils scharf und bezeichneten ihn als völkerrechtlich illegal. Ministerpräsident Netanjahu konnte das größtenteils egal sein, der wichtigste Verbündete Israels, die USA, unterstützten seine Vorhaben bedingungslos. Donald Trump präsentierte sich als Freund Netanjahus und forderte sogar, die Siedlungspolitik weiter auszuweiten. In Israel wurde er von der konservativ-jüdischen Bevölkerung dafür ähnlich gefeiert, wie von rechten Christ:innen in seinem Heimatland, die eine Teilkontrolle von Muslim:a in ihrem vermeintlich heiligen Land kategorisch ablehnen. Auch unter US-Präsident Biden scheint ein Kurswechsel nicht in Sicht.

Innenpolitisch ist die Lage in Israel noch ein Stück weit komplizierter. Das Land ist zutiefst gespalten, im Gegensatz zur USA stehen sich in dem Land aber nicht zwei große Lager gegenüber, sondern viele einzelne Fraktionen. Zu ihnen gehören jüdisch-orthodoxe Hardliner, die in Israel sogar von einigen Gesetzen befreit sind, arabische Muslim:a, von denen sich ein erheblicher Teil für einen eigenen Staat Palästina ausspricht, wirtschafts-liberale Kräfte und linke Atheist:innen. Alle Strömungen treten dabei in zahlreichen Schattierungen auf, einige Gruppierungen sind bereit, ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Diese fällt dabei aber zu häufig auf Unbeteiligte zurück. So leiden insbesondere Palästinenser:innen unter den Militäraktionen Israels, obwohl ein Großteil von ihnen die Gewalt der Hamas nicht unterstützt. Hinzu kommt ein handfester Korruptionsskandal, welcher das politische Establishment zerüttete und wegen dem sich Netanjahu nun auch selbst vor Gericht verantworten muss.

Kurz: Israel ist reif für Veränderung. Auffällig ist dabei insbesondere eine neue Richtung, die vor allem von jungen moderaten Israelis, Jüd:innen, Muslim:a und Atheist:innen ausgeht. Sie lehnen die im Westen populäre Zwei-Staaten Lösung ab und fordern einen gemeinsamen interkulturellen und interreligiösen Staat Israel. Die auch von den Vereinten Nationen geforderte Zwei-Staaten Lösung sieht vor, dass auf einem Teilgebiet Israels der Staat Palästina gegründet werden soll. Viele junge Israelis sind aber der Meinung, dass es einem modernen Staat gelingen muss, unterschiedliche Kulturen und Religionen gleichermaßen zu berücksichtigen. Würde Israel in einen jüdischen und einen arabischen Staat gespalten, würden Minderheiten in beiden Ländern vermutlich noch stärker diskriminiert werden, als bisher ohnehin. Die Fronten verhärteten sich in diesem Fall, anstatt aufzuweichen. Viele Menschen müssten zudem Wohnort, Arbeitsplatz und soziales Umfeld wechseln, nur um in einem ihrer Kultur zugeordneten Land zu leben. Durch den öffentlichen Diskurs, insbesondere im Internet, kommen Jüd:innen, Muslim:a und Atheisten immer häufiger auch miteinander ins Gespräch und stellen dabei fest, dass sie ihr wichtigstes Ziel teilen: Frieden.

Nun liegt die Hoffnung auf diesen Frieden in der neuen Regierung und viele sehen sie als große Chance auf eine Einigung zwischen den Strömungen. Schließlich entspricht der Durchschnitt der Koalitionspartner:innen in etwa dem Durchschnitt der israelischen Bevölkerung. Sowohl Araber:innen, als auch rechte Konservatisten und liberale Kräfte sind in ihr vertreten. Nur die jüdisch-orthodoxen Parteien lehnten aus Prinzip eine Zusammenarbeit mit Nicht-Jüd:innen ab. Auch das in Israel mächtige Amt des Ministerpräsidenten teilen die Kräfte untereinander auf: Zunächst wird Naftali Bennet die Regierungsgeschäfte für die ersten zwei Jahre leiten. Er gehört der Partei „HaJamin HeChadasch“ an, übersetzt „Die neue Rechte“. Er steht politisch noch weiter rechts als sein Vorgänger Netanjahu, plädiert für eine noch aggresivere Siedlungspolitik. Anschließend wird Jair Lapid den Job des Ministerpräsidenten übernehmen. Lapid ist deutlich gemäßigter, gilt als liberal und vor allem säkular. Auf ihm beruhen die meisten Hoffnungen der Israelis, die sich nach einer friedlichen gemeinschaftlichen Kultur sehnen.

Die israelische Regierung besteht traditionell aus dutzenden Ministerien, neben Bennet und Lapid (beide übernehmen jeweils eigene Ministerien) wurden von den Regierungsparteien 25 Minister aufgestellt. Dabei wird deutlich: Linken und arabischen Parteien werden kaum relevante Befugnisse zugesprochen. Während die Partei des Rechten Bennet neben Bennets Ministerium für Gemeinschaft auch die Ministerien für Inneres und für Religion übernimmt, allesamt Ministerien mit hoher Relevanz in Israel, erhielt die linke Meretz Partei nur die vergleichsweise unbedeutenden Posten im Umwelt- und Gesundheitsministerium, sowie im Ministerium für regionale Kooperation. Die einzige arabische Partei Ra’am darf sogar kein einziges Ministerium besetzen.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten Minister versuchen werden, ihre Parteilinie im Fachbereich möglichst umfassend umzusetzen. Obwohl sich die Regierung bisher ganz offensichtlich bemühte, Konfliktthemen nicht anzusprechen, wird dies künftig wohl kaum möglich sein. Es wird ganz zwangsläufig zu Streit in der Koalition kommen, sobald Ajelet Schaked, Bennets rechte Innenministerin, den Tempelberg in Jerusalem gemäß Parteiprogrammatik von arabischen Protesten abschirmen lassen wird.

Ob Israels neue Regierung tatsächlich die große Chance zur Einigung sein wird, die sich viele Israelis erhoffen, ist äußerst fragwürdig. Aber sie zeigt, dass es zumindest möglich ist, miteinander zu reden – ein durchaus wichtiges Zeichen. Wie kommunikationsfähig die Regierung Bennet-Lapid wirklich ist, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Doch bereits jetzt haben sie bewiesen, dass ein Wandel zumindest auf der Regierungsbank möglich ist. Die Ära Netanjahu haben sie gemeinsam beendet, ob sie gleichermaßen die Gewalt in ihrem Land beenden können, bleibt abzuwarten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.