Laschets rechte Front

Bildquelle: Olaf Kosinski

Rückblickend bleibt mehr als ein mulmiges Gefühl, wenn man sich vor Augen führt, wer den deutschen Inlandsgeheimdienst mehr als sechs Jahre geführt hat. Hans-Georg Maaßen war bis in den November 2018 einem der mächtigsten Beamten der Bundesrepublik, der oberste Bekämpfer von pseudo-religiösem Terror, neo-faschistischen Strukturen oder der Reichbürgerbewegung – zumindest hätte er das sein sollen. Seit Ende seiner Amtszeit fällt Maaßen hingegen jedoch vor allem dadurch auf, dass er rassistische Extremisten verharmlost, antisemitische Klischees bedient und sich mit Querdenker:innen und Neonazis umgibt. Die Frage, ob ein Mensch mit so einem Weltbild in der Lage ist, den Staat vor eben diesem Weltbild zu schützen, wirkt dabei mittlerweile überflüssig. Wie sollte sie zu beantworten sein, wenn nicht mit einem klaren Nein?

Maaßens Partei – die CDU – darf zu Recht für ihren reaktionären und ideenlosen Konservatismus kritisiert werden, nachdem CDU-Kanzlerin Angela Merkel in der Migrationswelle 2015 sich, ihre Partei und ihr Land aber als vermeintlich weltoffen präsentierte und mehr Geflüchteten Schutz anbot, als jedes andere europäische Land, wurde sie zum Feindbild faschistischer Strukturen in Deutschland. Auch Maaßen kritisierte Merkels Migrationspolitik scharf und fiel zunehmend auch dadurch auf, dass er immer dubioseren Medienportalen Interviews gab oder Gastartikel für sie schrieb. So erklärte er beispielweise im ungarischen Staats- und Propagandasender M1, die deutsche Regierung habe nicht genug getan, „dass diese Menschen nicht nach Europa kommen“.

Mittlerweile gilt Hans-Georg Maaßen als Schlüsselfigur in der Szene der rechtsextremen Verschwörungsideologen. Seine Anhänger feiern ihn als eine Art Whistleblower. Sie glauben, Maaßen habe als ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes einen optimalen Überblick über die Gefahrenlage Deutschlands. Dass er dabei offensichtliche Lügen verbreitet, ist ihnen egal, schließlich bedient er ihr eigenes Narrativ vom angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ in Europa. Sogar ehemalige Arbeitskollegen, wie der Chef der Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer schreiben Maaßen heute die bewusste Verbreitung antisemitischer Stereotype zu. Aus seinem Dienst entlassen wurde Maaßen übrigens, weil er rassistische Hetzjagden auf Migrant:innen in Chemnitz leugnete und Videos der Vorfälle öffentlich als Fälschung bezeichnete – auch das war eine offensichtliche Lüge.

Bei seinem aktuellen Verschwörungsmedienhype möchte es Hans-Georg Maaßen jedoch nicht belassen. In Südthüringen, einer Region, mit der Maaßen rein gar nichts verbindet, hat er sich nun als CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl im September diesen Jahres aufstellen lassen. Seine Chancen stehen gut, 2017 konnte CDU-Mann Markt Hauptmann den Wahlkreis mit 33,6 Prozent der Erststimmen klar für sich gewinnen. Allerdings musste Hauptmann sein Amt 2021 wieder abgeben, da die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Maskenaffäre wegen Bestechlichkeit gegen ihn ermittelt.

Maaßen selbst positioniert sich am rechten Rand der CDU. Zwar distanzierte er sich in der Vergangenheit häufiger von der rechtsextremen AfD, er erklärte es aber auch zu seinem Ziel, Wähler der AfD zurück zur CDU zu bewegen. Er ist zudem Mitglied der Werte-Union, einer besonders konservativen und rechten Gruppe innerhalb von CDU und CSU.

Dass es Armin Laschet nicht gelingt, sich klar von Verschwörungsideologen wie Maaßen abzugrenzen, könnte auch an Laschets eigenem erzkonservativen Umfeld liegen. Beobachter in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, in dem Laschet derzeit Ministerpräsident ist, skizzieren Laschets Führungsstil vor allem als verwaltend. Er organisiere, plane und arbeitete Aufgaben ab, seine ideologische Linie aber lasse er sich von seinen Vetrauten vorschreiben. Die wichtigste Person in Laschtes Hintergrund: Nathanael Liminski.

Nathanael Liminski ist 35 Jahre jung, erzkonservativ und streng katholisch. Seit 2017 leitet er Laschets Staatskanzlei in NRW, was in etwa dem Posten des Kanzleramtsministers auf Bundesebene entspricht. Auch deshalb wird über einen Ministerposten Liminskis in einem potentiellen Bundeskabinett Laschet spekuliert. Liminski ist zudem Teil von Opus Dei, einer der extremsten katholischen Splittergruppen. Neben der Verbreitung der fragwürdigsten Teile des Christentums, praktiziert der ominöse und streng abgeschottete Geheimbund auch Selbsgeiselungen und nimmt weltweit Einfluss auf politische Entscheidungen. Auch Liminski vertritt Opus Deis krude Thesen, verurteilt Geschlechtsverkehr vor der Ehe und bezeichnete Homosexualität als „nicht vollendete Form der Sexualität“. Mit seiner Organisation Initiative Pontifex stellt sich Liminski zudem klar gegen das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Selbst in den Reihen der CDU stößt Laschtes Nähe zu Liminski auf Kritik. Schließlich hatte der Bundesparteitag Laschet gegen Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Viele Mitglieder werteten die Wahl damals als eine Entscheidung zwischen dem moderaten und liberalen Flügel der Partei, dem Laschet vermeintlich angehört, und dem rechten Wirtschaftsflügel, die Heimat von Merz. Nun aber müssen sie feststellen, dass eigentlich haltungslos ist und sich im Zweifel einfach auf die mutmaßliche Gewinnerseite stellt – ein Anpassungskünstler.

Hinter den Vorhängen der Politik könnten Laschets Berater um Liminski aber so viel Druck auf ihn ausüben, dass zukünftige progressive Politikprojekte bereits im Keim erstickt werden. Ob ein Kanzler und Parteivorsitzender Armin Laschet die Entscheidung zur sogenannten Ehe für Alle ähnlich wie Merkel zur Gewissensfrage der einzelnen Abgeordneten erklärt und damit die Fraktionsbindung aufgehoben hätte, ist mehr als fraglich. Liminski hatte sich im Vorfeld über seine Organisationen ganz klar dagegen ausgesprochen. Auch die taz fragte sich Anfang des Jahres in einem ausführlichen Beitrag: Wer prägt hier eigentlich wen? Laschet Liminski oder Liminski Laschet?

Laschet scheint die Diskussion um seine rechte Flanke unterdessen herzlich egal zu sein. Grundsätzlich hat es den Anschein, als könne er sich, im Gegensatz zur Grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, im Wahlkampf alles erlauben, ohne Wählerstimmen einbüßen zu müssen. Zu groß ist die Stammwählergruppe der Union. Für ihn bedeuten Maaßens obskure Thesen mehr Stimmen vom rechten Rand und während Liminski die Stimmen der erzkonservativen absichert. Ideologisch schwimmt Laschet einfach mit – Hauptsache er wird Kanzler.