Wen soll ich eigentlich wählen?

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Bildquelle: Jannoon028

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur anstehenden Bundestagswahl, die so
spannend werden dürfte, wie kaum eine vor ihr. Armin Laschet, Olaf Scholz oder
Annalena Baerbock – alle drei Kandidaten dürften sich am Wahlabend gute Chancen
auf das Kanzleramt ausrechnen. Gleichzeitig schätzen Experten, dass die
Bundestagswahl 2021 zur wichtigsten Wahl der kommenden Jahrzehnte werden
könnte. Zentrale Themen wie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens oder
Deutschlands Rolle in Europa und der Welt werden sich in der kommenden
Legislaturperiode entscheiden.

Entsprechend läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Doch weil inhaltsleere
Gesichter-Plakate und Luftballonstände gerade junge Wähler nicht überzeugen
können, haben wir direkt bei den Parteien gefragt, warum unsere Leser sie
wählen sollten. Zu den von uns gestellten Fragen sollten die Parteien dann
jeweils ein kurzes Video mit einer Antwort aufnehmen. Angefragt haben wir alle
derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und zusätzlich die beiden besonders
bei jungen Menschen beliebten Parteien Volt und V³. Kontaktiert haben wir
jeweils die Kreisverbände in Münster (bei den kleineren Parteien auch den
Landerverband NRW oder den Bundesverband), da sich ein großer Teil unserer
Redaktion in Münster befindet und wir es den Parteiverantwortlichen ermöglichen
wollten, die Fragen auch in einem von uns produzierten Video zu beantworten.
Bis auf die AfD haben uns alle Parteien zugesagt, die CDU hat es aber trotz
mehrfachen Nachhakens und einer Frist von zwei Wochen nicht geschafft, uns
Material zur Verfügung zu stellen.

Die fertigen Videos gibt es auf unserer Instagramseite, eine Abschrift der Videos findet ihr hier.

Die Antwortenden im Überblick:

SPD: Nina Gaedike, Sprecherin der Jusos Münster
Grüne: Julia Burkhardt, Co-Sprecherin des Grünen Kreisverbands Münster
FDP: Paavo Czwikla, Vorsitzender des FDP Kreisverbands Münster
Die Linke: Kira Sawilla, Direktkandidatin für Die Linke in Münster
Volt: Sophie Griesbacher, Stellvertretende Vorstandsvositzende Volt Deutschland, Spitzendkadidatin Volt Bayern
: Derya Laug, Bundesvorsitzende V³ und Simon Thomas, Landesvorsitzender von V³ in NRW

Warum sollte man Sie wählen?

SPD: Man sollte SPD wählen, weil wir 400.000 Wohnungen jedes Jahr neu bauen wollen, den Mindestlohn endlich auf zwölf Euro die Stunde erhöhen, versprochen im ersten Jahr nach der Wahl und weil wir die 2-Klassen-Medizin endlich abschaffen wollen mit der Einführung einer Bürgerversicherung.

Grüne: Erstens wegen des Klimawandels. Klimapolitisch sind wir die führende Partei. Wir beschäftigen uns seit der Gründung vor 40 Jahren mit der Frage, wie sich unsere Lebensweise auf den Planeten auswirkt. Unsere Experten haben darauf die Antworten. Zweitens die Sozialpolitik. Wir sehen die Menschen in ihrer Vielfalt, wir zelebrieren und respektieren das. Dinge wie die Ehe für Alle haben wir angestoßen. Und Drittens sollte man eine Partei nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Worten. Unsere Wahlliste bildet zum Beispiel die diverse Gesellschaft in NRW ab.

FDP: Dei Freien Demokraten sollte wählen, wer sein Leben möglichst selbstbestimmt lebe möchte und wer möchte, dass diese Chance auch allen anderen Menschen zur Verfügung steht. Das bedeutet für uns beste Bildung in allen Lebenslagen, ein Laben lang, das bedeutet einen modernen Staat, der seine Bürger nicht gängelt, sondern ihnen Raum gibt, das bedeutet mutigen Klimaschutz und das bedeutet Nachhaltigkeit nicht nur bei der Klima- sondern auch bei der Finanzpolitik.

Die Linke: Wir stehen vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen. Die Linke legt ein klares Konzept für einen Systemwechsel vor, bei dem Mensch und Natur und nicht Profite im Vordergrund stehen. Das bedeutet, wir wollen Reichtum umverteilen und Armut bekämpfen, Wohnen wieder bezahlbar machen, das 1,5 Grad Ziel erreichbar machen und mit Dir zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit kämpfen.

Volt: Man sollte Volt wählen, weil wir eine neue Art brauchen, wie Politik gedacht und gemacht wird und weil wir das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa brauchen. Genau das können etablierte Parteien einfach nicht liefern, sie sind in Strukturen gefangen, man muss sich innerhalb der Partei hocharbeiten, es ist kein Platz für neue Menschen und Ideen und nichts kann in ganz Europa umgesetzt werden. Wir können viele Probleme wie den Klimawandel nur gemeinsam europäisch angehen und da macht es keinen Sinn, weiter auf nationale Parteien zu setzen.

: Wir sind schonungslos ehrlich. Wir sprechen Dinge an, die sich andere Parteien aufgrund von Lobbyismus nicht trauen zu sagen. Wir stehen für Klimagerechtigkeit. Wir stehen für Tierschutz und für Tierrechte. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Wir stehen für Naturschutz. Wir stehen für konsequente Gleichberechtigung. Wir stehen für Veganismus. Weil unser Motto
ist: Wir lieben das Leben. Es gibt keinen Planeten B.

Warum ist Ihre Partei besonders für junge Menschen interessant?

SPD: Bundesweit haben sich über 30 Jusos, also SPDler:innen unter 35 auf den Weg geamcht, um für den Bundestag zu kandidieren. Das schlägt sich auch auf unser Program nieder. Wir stehen ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, für große Investitionen in unsere Zukunft und für eine Legalisierung von Marihuana.

Grüne: Wir sehen grundsätzlich die Politik, die wir jetzt machen immer als eine Politik, die nicht nur unsere Gegenwart, sondern besonders stark unsere Zukunft beeinflusst. Es ging noch nie so stark um Zukunft, wie bei dieser Wahl. Die nächste Legislaturperiode ist entscheidend, wenn wir den Klimawandel noch in den Griff bekommen wollen. Wir sehen, dass die jungen Wählerinnen und Wähler auch auf die Straße gehen und für ihre Zukunft kämpfen. Wir kämpfen mit ihnen und wir möchten diesen Wähler:innen auch diese Zukunft geben.

FDP: Ich glaube, dass wir für junge Menschen interessant sind, weil wir nicht nur junge Themen adressieren wie Bildung, Klimawandel, Rente, sondern weil wir bei diesen Themen auch eine junge Perspektive einnehmen. Wir sind ungeduldig, weil wir sehen, dass in den letzten Jahren in der Politik zu viel versäumt wurde und dass darunter die Lebenschancen junger Menschen leiden. Deswegen sind wir gewillt, Verantwortung zu übernehmen und das zu ändern. Dass wir für junge Menschen interessant sind, sieht man auch daran, dass wir in Umfragen die zweitstärkste Kraft bei den Wahlberechtigten bis 30 Jahren sind. Darauf wollen wir aufbauen.

Die Linke: Meine Generation geht freitags für Klimagerechtigkeit auf die Straße, engagiert sich ehrenamtlich und träumt von Veränderungen. Diese Hoffnung haben wir als Linke in ein Program gegossen, das ganz konkret und lebensnah beginnt und mit einer beseren Welt endet. Eine Welt, in der kein Kind mehr in Armut groß wird oder in Lagern an der europäischen Außengrenze gefangen gehalten wird. In der Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, in der wir klimaneutral leben und demokratisch wirtschaften. Über all diese Zukunftsfragen sollten auch ganz besonders junge Menschen mitentscheiden dürfen. Deshalb machen wir uns für ein Wahlrecht ab 14 auf allen Ebenen stark.

Volt: Volt ist deshalb für junge Menschen spannend, weil wir selbst relativ jung sind, weil wir innovativ sind. Wir arbeiten digital, sind miteinander vernetzt und bei uns muss man nicht ein gewisses Alter haben, um mitmachen zu können oder um ernstgenommen zu werden. Jeder und Jede ist herzlich wilkommen, egal, welche Erfahrungen man schon gemacht hat oder auch nicht und kann sich jederzeit akti einbringen.

: Die V-Partei³ macht kompromisslosen Klimaschutz ohne Greenwashing und will echte Veränderung. Viele junge Menschen fordern Veränderungen. Wir sind jung, wir sind dynamischer als sogenannte Alt-Herren-Parteien, die vorgeben, etwas verändern zu wollen und dennoch nichts tun. So sind wir zum Beispiel bei Aktionen von Fridays for Future dabei.

Was hat Ihre Partei aus der Covid-19 Pandemie gelernt?

SPD: Die Corona-Krise hat nicht alle in unserer Gesellschaft gleich stark getroffen. Die, die ohnehin schon wenig hatten, haben nun noch weniger. Für die SPD bedeutet das, dass wir uns für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der dafür gesorgt wird, dass starke Schultern auch mehr tragen. Und die, die ohnehin nicht so viel im Geldbeutel haben, sollen entlastet werden.

Grüne: Ganz plakativ gesagt: Dass unsere Forderungen aktueller sind denn je. Corona hat die Kluft in unserer Gesellschaft vergrößert, statt sie zu verkleinern. Kernberufe sind chronisch unterbezahlt und unterbeachtet, so schnell es ging, wurden alte Rollenbilder wieder hinter dem Ofen hervorgeholt. Gleichzeitig gibt es Hoffnung: Die Digitalisierung hat einen großen Sprung nach vorne gemacht, plötzlich war so viel möglich, von dem man vorher dachte, es gehe nicht. Plötzlich ging Home-Office und plötzlich musste man nicht mehr für jedes zweistündige Meeting ins Flugzeug steigen. Das ist die richtige Richtung, in die wir weitergehen wollen.

FDP: Für mich persönlich ergeben sich aus der Pandemie drei Dinge: 1. Bildungsungerechtigkeit wurde massiv verschärft, wir brauchen eine Reform des Bildungsföderalismus, um darauf zu reagieren. 2. Müssen wir unseren Staat umfassend modernisieren und digitalisieren, um mit zukünftigen Herausforderungen fertig zu werden. Unsere Verwaltung war volkommen überfordert. 3. Wurden unsere Freiheitsrechte zum Teil massiv eingeschränkt. Obwohl wir viele dieser Beschräkungen mitgetragen haben und auch dazu stehen, zeigt das, dass die FDP als Anwalt der Bürgerrechte so dringend benötigt, wie lange nicht.

Die Linke: Ob Pflegekraft oder Kassiererin: Wer seine Gesundheit aufs Spiel setzt, um den Laden am Laufen zu halten, wurde zwar beklatscht, besseren Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen gab es aber trotzdem nicht. Gleichzeitig sind die deutschen Milliardäre im Krisenjahr um 100 Milliarden Euro reicher geworden. Wir wollen für die Bewältigung der Kosten der Coronakrise eine Vermögensabgabe auf alle Vermögen über Zwei Millionen Euro erheben. Diese ist progressiv von 10-30 Prozent gestaffelt und kann in Raten über 20 Jahre abgezahlt werden. Das bringt uns etwa 310 Milliarden Euro, die wir dann in Bildung, Gesundheitssystem und Klimaschutz investieren können.

Volt: Wir bei Volt haben aus der Pandemie gelernt, wie wichtig es ist, dass man sich auch mal ganz echt in Präsenz sehen kann. Von Haus aus arbeiten wir sehr digital, weil wir in ganz Europa miteinander vernetzt sind. Die Umstellung war für uns also gar nicht so schwer, wir besaßen bereits unsere digitale Infrastruktur, haben es aber trotzdem vermisst, uns zu sehen und hoffen, dass diese Zeit bald vorüber ist.

: Pandemien werden dadurch begünstigt, dass die Umweltzerstörung voranschreitet. Der Lebensraum der Wildtiere wird immer kleiner, während der Mensch sich immer weiter ausbreitet. Ein weiterer Faktor ist die industrielle Fleischproduktion. Krankheitsausbrüche entstehen in der Massentierhaltung, wo extrem viele Tiere auf sehr engem Raum eingesperrt werden. Es muss uns eine Lehre sein: Wir dürfen so nicht weitermachen. Wir haben in der Pandemie gelernt, dass wir der Wissenschaft noch mehr Gehör schenken müssen Populismus und Verschwörungstheorien verunsichern die Gesellschaft.

Was würde Ihre Partei in ihrer Politik umsetzen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten?

SPD: Als SPD haben wir uns das Pariser Klimaabkommen als Leitlinie in unser Parteiprogramm geschrieben. Unsere Kandidatin und derzeitige Umweltministerin Svenja Schulze hat gezeigt: Die SPD ist beim Thema Klimaschutz ernstzunehmen. Jetzt gilt es, die Blockade der Union aufzubrechen. Das tun wir mit massiven Investionen in die Mobilität, Nah- und Fernverkehr, in die erneuerbaren Energien und in den Wasserstoffsektor.

Grüne: Als Grüne ist uns ganz klar: Bis 2030 Kohleausstieg, das deutsche Klimaziel auf -70 Prozent verschärfen, Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, inklusive der Gesetze, die dies ermöglichen. Wir brauchen eine Mobilitätswende, eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Wir möchten, dass Kurzstreckenflüge überflüssig sind und wir wollen, dass man sich für das Auto entscheiden kann, aber es nicht muss.

FDP: Um das Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten, brauchen wir eine andere Klimapolitik. Wir müssen weg vom Prinzip Klein-Klein und Hoffnungen in einzelne Maßnahmen. Stattdessen brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Für uns als FDP ist das der CO²-Deckel. Mittels des europäischen Zertifikatehandels wollen wir ein festes Limit ziehen, über das hinaus kein weiteres CO² ausgestoßen werden darf. Sobald dieses Limit steht und CO² zu einem knappen Gut geworden ist, vertrauen wir auf Erfindergeist und Innovation bei der Frage, wie CO² reduziert werden kann.

Die Linke: Allerspätestens der Bericht des Weltklimarates muss uns gezeigt haben: Es ist Fünf vor Zwölf. Die Politik der Bundesregierung reicht längst nicht aus. Profitorientierte Marktwirtschaft und effektiver Klimaschutz stehen viel zu oft in einem unlösbaren Konflikt zueinandern. Deshalb machen wir uns für einen sozial-ökologischen Systemwechsel stark. Wir wollen bis spätestens 2030 raus aus der Kohle und massiv in erneuerbare Energien investieren. Klimaschädliche Subventionen müssen gestoppt werden. Stattdessen braucht es mehr Geld für Busse und Bahnen, eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum und kostenlosen ÖPNV für alle.

Volt: Das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, ist eine der wichtigsten Punkte für die nächsten Jahre. Wir müssen CO²-neutral werden, wir müssen klimaneutral werden, wir müssen raus aus der Braunkohle bis spätestens 2025, aber auch insgesamt raus aus der Kohle bis 2030. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien und wir müssen das Ganze natürlich auf die europäische Ebene bringen, weil Deutschland alleine zwar einen wichtigen Schritt gehen kann, aber nicht im Alleingang den Klimawandel bekämpfen kann.

: Wir müssen den CO²-Ausstoß enorm reduzieren. Dies wollen wir über Subventionen steuern. Alles, was unserem Planeten schadet, darf nicht gefördert werden. Daher wollen wir nachhaltige Unternehmen und Wirtschaftszweige subventionieren. Ein kurzes Beispiel für die Vergünstigung klimaschädlicher Produkte in Deutschland: Kuhmilch wird mit nur 7 Prozent versteuert. Klimafreundlichere Pflanzenmilch aber mit 19 Prozent.

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