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Die Zeichen stehen auf Legalisierung. Neben einem 12-Euro-Mindestlohn und einem nach unten gedeckelten CO²-Preis, steht auch die Freigabe von Cannabis im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Nun wurde mit Burkhard Blienert (SPD) ein Bundesdrogenbeauftragter ernannt, der frischen Wind in das bisher CDU geführte Gesundheitsministerium und einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung auf den Weg bringen soll. Wer ist Burkhardt Bliener und wann ist endlich mit einem Ende der Prohibition zu rechnen?
Es geht ein kleiner Ruck durch die digitale Gras-Gemeinde, als das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach am 11. Januar ankündigt, Burkard Blienert zum „Bundesbeauftragten für Drogen- und Suchtfragen“ zu ernennen. Seine beiden Vorgängerinnen, Marlene Mortler und Daniela Ludwig (beide CSU), waren die Jahre zuvor mit der von ihnen propagierten Verbotspolitik gescheitert. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge, sie zu beschaffen ist für Mindejährige oft leichter, als an Alkohol zu kommen. Der Schwarzmarkt verhindert die Kontrolle von Qualität und Inhaltsstoffen, Steuern können nicht erhoben werden, das organisierte Verbrechen wird gestärkt und Polizei und Justiz mit sinnlosen Ermittlungs- und Strafverfahren überlastet. Diese irrationale Haltung und fragwürdige sowie populistische Aussagen („Cannabis ist kein Brokkoli“ – Daniela Ludwig) zogen bisher Spott und Häme von Konsument:innen und Beobachter:innen auf die Beauftragten.
Blienert aber ist in der Szene beliebt. Er gilt als der erste nennenswerte SPD-Politiker, der offen für eine umfängliche Legalisierung eintrat. Seit Jahren arbeitet er mit LEAP (Law Enforcement Against Prohibition), einer Organisation von Angehörigen von Polizei und Justiz zu Legalisierung, zusammen und trat sogar auf Cannabismessen in Deutschland als Redner auf. Der Deutsche Hanfverband (DHV) begrüßte die Entscheidung Lauterbachs, Blienert vorzuschlagen, auf Twitter ausdrücklich.
In einem Interview mit dem RND machte Burkard kurz nach seiner Ernennung deutlich, dass eine Lagalisierung kommen wird. Er stellte klar, dass er die bisherige Verbotspolitik für gescheitert hält. Dennoch erläuterte er auch, eine vollständige Legalisierung brauche Zeit. Man müsse sicherstellen, keine Lücken im Gesetz zu hinterlassen und den Weg von Anbau bis Konsum nachvollziehen zu können. „Es macht keinen Sinn, jetzt die Legalisierung übers Knie zu brechen, wenn wir dann wenig später die Verkaufsstellen wieder schleißen müssen“, so Blienert.
So möchte die neue Regierung Zustände wie in den Niederlanden verhindern. Dort ist Cannabis zwar schon länger geduldet, entkriminalisiert ist aber nur der Verkauf an Endkonsumenten und der Besitz kleiner Mengen. Produziert und an Händler verkauft wird die Droge weiterhin vom organisierten Verbrechen, was in dem Land zu einem Aufstieg krimineller Clans und gewaltätiger Auseinandersetzungen führte.
Ein Cannabislegalisierungsgesetz verspricht Burkhard noch für diese Legislaturperiode, also bis 2025. Orientieren will er sich dafür unter anderem am platonischen Gesetzesentwurf der Grünen, in welchem, anders als aus den Reihen der Koalitionäre bisher zu hören war, auch der Eigenanbau von Cannabis legalisiert werden soll. Eine Entkriminalisierung könnte aber auch schon vorher kommen. Jedes Jahr werden rund 200.000 Menschen in Deutschland wegen dem Besitz, Anbau oder Vertrieb von Cannabis mit einem Strafverfahren belegt. Die allermeisten von ihnen waren im Besitz von lediglich ein paar Gramm. Eine schnelle Entkriminalisierung, also ein Aussetzen von Ermittlungs- und Strafverfahren würde diese Menschen von willkürlicher Verfolgung befreien und Kapazitäten für relevante Straftaten bei den Ermittlungsbehörden schaffen.
„Was wir vorhaben, ist ein echter Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik. Mir geht es in meiner neuen Funktion um Schutz und Hilfe für die Konsumentinnen und Konsumenten und nicht um Strafe.“
Burkhard Blienert (SPD), Bundesbeauftragter für Drogen- und Suchtfragen
Doch auch den Umgang mit anderen Drogen möchte Blienert reformieren. So fordert er, Drug-Checking, also Labortests von Drogen wie Ecstasy für Konsument:innen, zu erlauben. Dies soll verhindern, dass Partygänger:innen verunreinigte oder überdosierte Stoffe zu sich nehmen. Außerdem sieht Blienert Nachholbedarf bei einem potentiellen Tabakwerbeverbot.
„Ich möchte von Anfang an klar machen, dass ich es ernst meine mit dem Richtungswechsel“, sagte Blienert dem RND. Daran wird er sich in den nächsten Jahren messen lassen müssen. Hält er sein Wort, wird der Weg für Cannabiskonsumenten endlich frei in eine Welt ohne Strafverfolgung und ohne Streckstoffe.
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