Max Otte und die AfD

Bildquelle: Max Otte | (CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einer Woche war Max Otte noch wichtigster Repräsentant des rechts-konservativen Flügels der CDU. Nachdem er sich mit Hilfe der AfD zum Staatsoberhaupt machen lassen wollte, setzte ihn seine Partei vor die Tür. Wieso konnte die Union im Fall Otte so konsequent vorgehen, warum gelingt es ihr sonst nicht und was bedeutet die Affäre für den neuen Parteichef Friedrich Merz?

„Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.“: In einem Grundsatzbeschluss mit dem Titel „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ setzte der CDU-Parteitag im Dezember 2018 Grenzen. Nötig geworden war er, nachdem kurz zuvor in Thüringen der Liberale Thomas Kemmerich durch die Stimmen der AfD-Fraktion im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Erst Tage später trat dieser nach einem vernichtenden Echo von Politik, Medien und Wählerschaft von seinem Amt zurück. Die Botschaft war klar: Ein Mensch sollte nicht deshalb zu Macht kommen, weil es im Interesse der AfD liegt.

Max Otte kannte diesen Beschluss, als er am vergangenen Dienstag neben Alice Weidel und Tino Chrupalla vor einer weißen Wand mit AfD-Logos stand, und an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ seine Kandidatur für das höchste Amt des Staates ankündigte. Natürlich war auch ihm klar, dass seine Bewerbung keinen Erfolg haben würde. Union, SPD, Grüne und FDP hatten bereits seit Wochen angekündigt, geschlossen für eine weitere Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers zu stimmen. Es war ein bewusster Bruch mit seiner Partei.

Rechts war Otte schon immer. Der Ökonom und Autor zahlreicher populistischer Wirtschaftsratgeber („Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung.“) trat 1991 im Alter von 26 Jahren in die CDU ein. In der Partei näherte er sich immer weiter dem rechten Flügel an, bis er 2017 Mitglied und zwei jahre später Vorsitzender der Werteunion wurde. Dabei fiel er oft durch äußerst fragwürdige und AfD-nahe Positionen auf. So bezeichnete er die Berichterstattung zu Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen zahlreiche Neonazis Migrant:innen attackierten und angriffen als „Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender“. Nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Faschisten brutal ermordet worden war, nannte Otte medial dargestellte Bezüge zwischen dem politischen Motiv des Täters und der Neuen Rechten eine „Hetze gegen die rechte Szene“.

Die AfD-Kandidatur für das Bundespräsidentenamt ist nur der größte Stein, den Max Otte in Richtung seiner eigenen Partei wirft. Offensichtlicher kann eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative für Deutschland nicht sein. Ottes Rauswurf war damit die einzig richtige Entscheidung, allerdings dürfte sie dem neuen CDU-Chef Merz nicht schwergefallen sein.

Verantwortung für ein politisches Amt trug Otte nie. Er war nie Staatssekretär in einem Ministerium, hatte keinen offiziellen Parteiposten und kandidierte in der Vergangenheit noch nicht einmal für den Bundestag. Mit seiner Entfernung aus der Partei musste sich die CDU also nicht eingestehen, einer Figur außerhalb des eigenen Spektrums Macht eingeräumt zu haben. Parteichef Merz gelingt es zudem, sich als Macher zu inszenieren. Er möchte beweisen, dass er die Beschlüsse der Partei umsetzt und im Zweifel zu konsequenten Mitteln greift.

Sind die Rahmenbedingungen jedoch erschwerter, als im Fall Otte, ist die CDU weit weniger konsequent. Hans-Georg Maaßen hat in der Vergangenheit Falschinformationen verbreitet, antisemitische Stereotype bedient und trifft sich bis heute mit rechtsextremen Szenegrößen. Mitglied der CDU ist er dennoch weiterhin. Dass Maaßen im September 2021 nicht in den Bundestag gewählt wurde, war ein Glücksfall für die CDU. Sein Mandat hätte ihm und seinen im Widerspruch mit dem CDU-Programm stehenden Ansichten eine neue Relevanz verschafft. So muss Maaßen seine Interviews weiter mit Tichys Einblick statt mit dem Spiegel führen.

Die CDU muss nun hoffen, dass ihr Mitglied langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, denn so einfach aus der Partei werfen können sie ihn nicht. Maaßen war schließlich über Jahre Chef des Verfassungsschutzes. Ein Mann, der Dank der CDU an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes stand, muss in das Spektrum der Christdemokraten passen, sonst hätten diese zutiefst unverantwortlich gehandelt und das Gefahrenpotential ihres Kandidaten nicht erkannt. Bleibt Maaßen unter dem Randar und innerhalb seiner rechtsetremen Verschwörer-Bubble, könnte er sogar ehemalige AfD-Wähler zur CDU ziehen.

Und so muss auch die Frage gestellt werden, was Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich bedeutet. Bedeutet sie nur Zusammenschlüsse wie Koalitionen oder gemeinsame Kandidaten, oder schließt Zusammenarbeit auch die Förderung der politischen Ziele der AfD ein? Übernehmen CDU-Politiker Ansichten der AfD, um sie salonfähig zu machen und im Zweifel sogar umzusetzen, unterstützen sie zwar nicht direkt die AfD als Partei, aber durchaus deren Ziele. An diesem Punkt entscheidet sich, was die CDU mit ihrem Grundsatzbeschluss eigentlich bezweckt: Parteipolitische Strategien oder ernstgemeinte Verteidigung der Demokratie.