Auf Kuschelkurs mit dem Diktator – Merkel, Putin und die Ukraine

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Fotoquelle: Kremlin.ru | (CC BY 4.0)

Nur wenigen Spitzenpolitikern gelingt der sofortige Aufstieg zur nahezu unumstrittenen Ikone direkt nach Ende ihrer Amtszeit. Nachdem Kanzler Willy Brandt im Rahmen der Guilaume-Affäre zurücktreten musste, tuschelte Deutschland vor allem über dessen unehelichen Affären. Erst nach seinem Tod 1992 erfuhr sein Name die Bedeutung in der Wahrnehmung der bundesdeutschen Geschichte, wie wir sie heute kennen. Brandts Nachfolger, Helmut Schmidt, musste 1982 nach einem Misstrauensvotum, unterstützt durch die mit ihm koalierende FDP, seine Macht abgeben und versuchte anschließend in seiner Rolle als Autor diverser Bücher und Herausgeber der ZEIT seine Relevanz zu wahren. All das scheint Angela Merkel nicht zu brauchen. Kritik an ihrer Person galt im Wahlkampf 2021 bei fast allen Parteien als Tabu – zu breit schlicht die Begeisterung im Volk für die scheidende Kanzlerin.

Doch bereits wenige Monate nach Merkels Abgang aus der Politik beginnt ihr Image zu bröckeln. Im Angesicht des Ukraine-Krieges wird Merkels Haltung zu Russland hinterfragt. Trägt Angela Merkels Kuschel-Kurs mit Vladimir Putin eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg in der Ukraine?

Butscha ist eine kleine Stadt nordwestlich von Kiyv. Gebaut als Industriesiedlung Ende des 19. Jahrhunderts direkt an den Bahngleisen. Bis vor kurzem war Butscha ein unbekannter Vorort in der Ukraine, höchstens in der Verpackungsindustrie war Kennern der Ortsname für die Herstellung von Glasflaschen des Schweizer Konzerns Vetropack ein Begriff.

Doch nachdem sich Ende März die russischen Besatzungstruppen aus dem Kiyver Umland zurückzogen, gelangte Butscha zu trauriger Bekanntheit. Russische Soldaten hinterließen in der Stadt mehr als 300 Leichen von Zivilisten – oft offensichtlich hingerichtet oder auf der Flucht erschossen. Angesichts Putins aktueller Kriegsrethorik und der unfassbar großen Anzahl an rein zivilen Opfern, dürfte dieses Kriegsverbrechen in den kommenden Wochen von Beobachtern als Völkermord anerkannt werden.

Wenige Tage nach dem entsetzlichen Fund besuchte Präsident Wolodymyr Selenskyj Butscha. Er gab Interviews, sprach mit Überlebenden – und forderte Altkanzlerin Angela Merkel auf, sich ebenfalls den Tatort anzusehen.

Selenskyjs beschuldigende Einladung ist wohl gewählt. Aus seiner Sicht trug der deutsche Annäherungskurs zu Russland unter Merkel erheblich dazu bei, dass Putin sich trotz aggresiver Außenpolitik und einer seit 2014 geführten Invasion in der Ukraine in Sicherheit wähnte. Der ukrainische Präsident weiß, dass Scholz heute vor allem deshalb Bundeskanzler ist, weil die CDU Merkel nicht zur Wahl stellen konnte und Scholz selbst der Person Merkel am ehesten ähnelte. Nach seiner zugeschalteten Rede im Bundestag Mitte März hinterließ Selenkyj mit Wortwahl und Rhetorik keine Zweifel daran, dass er Form und Werte der deutschen Politikkultur versteht.

Als Angela Merkel 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, war Vladimir Putin bereits fünf Jahre Präsident der Russischen Föderation. Bei einem frühen Treffen 2007 versuchte der ehemalige KGB-Agent Putin noch mit Hilfe seines großen Labradors Merkel gegenüber Stärke zu beweisen – er wusste, dass die Kanzlerin eine Hundephobie hat. Diese versuchte sich nichts anmerken zu lassen, scherzte sogar mit den anwesenden Journalisten über die Situation.

Wie so viele andere, meist männliche, Politiker, unterschätzte der russische Präsident Merkels Standhaftigkeit und Dursetzungsvermögen anfänglich. In späteren Gesprächen zeigte sich Putin anschließend freundlicher, betonte seinen Willen zur Demokratie und zum Handel. Putin geland es, mit präzise platzierten Worthülsen, deutsches Vertrauen zu gewinnen. Die Regierung Merkel revanchierte sich, beispielsweise in dem sie sich 2008 gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO aussprach. Zwar herrschte in Kiyv zu diesem Zeitpunkt ein korruptes System, russischer Imperialismus hätte aber durch die Blendgranaten Putins hindurch gesehen werden müssen.

Selbst anderthalb Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim 2014 unterzeichnete die deutsche Regierung den Vertrag über den Bau der Nordstream 2 Pipeline. Dies erhöhte nicht nur die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas sondern gefährdete auch direkt ukrainische Sicherheitsinteressen. Bisher wurde der Großteil des russischen Gases nach Europa durch die in der Ukraine liegende Sojus-Pipeline transportiert. Russlands Warenexport wird zu zwei Dritteln durch Energieexporte gestützt, die Wirtschaft des Landes ist von ihm abhängig. Im Konfliktfall hätte die Ukraine die Sojus-Pipeline, und damit viel Geld für Russland blockieren können. Mit Nordstream 2 ist das nicht möglich. Der Politologe und Leiter des Programms für Internationale Ordnung und Demokratie bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, Stefan Meister, bezeichnet die „Wandel durch Handel“ Strategie der Bundesregierung als „Realitätsverweigerung“, insbesondere weil Putin nach seiner erneuten Wahl 2012 besonders radikal aufgetreten sei.

Im ersten Jahrzehnt seiner Amtszeit gelang es Wladimir Putin, den Westen mit leeren Verprechungen und dem gemeinsamen Glauben an den Kapitalismus zu täuschen. Auch Angela Merkel zeigte sich Putin gegenüber äußerst naiv. Doch in den letzten Jahren zeigt Putin immer deutlicher seine Zähne. Doch statt der Ukraine echte Garantien zu versprechen, versuchten Merkel, Macron und Co. Putin mit Gipfeltreffen und anderen diplomatischen Spielerien im Zaum zu halten. Zurückhaltung statt klaren Fronten. Ein Plan, der nicht aufgegangen ist. Absicht war dies gewiss nicht, Verantwortung trägt Merkel deshalb dennoch.

Anfang April antwortete Kanzlerin a.D. Angela Merkel über ihre Sprecherin auf Selenskyjs Vorwürfe in Butscha und verteidigte ihre Entscheidung, die Ukraine 2008 nicht der NATO beitreten zu lassen. Zugleich verurteilte sie den russischen Angriffskrieg erneut. Nach Butscha reisen wird Angela Merkel vermutlich nie. Sie scheint nicht die große Bühne zu suchen, um sich und ihre Entscheidungen ins rechte Licht zu rücken, wie die meisten ihrer Vorgänger. Ein Zurückhaltung, die sie schon in ihrer Amtszeit pflegte.

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