Gepostet von Bildquelle: Jud McCranie | (CC BY-SA 4.0)
Nach dem Verdacht des Hochverrats steht Ex-US-Präsident Donald Trump unter Druck. Eine Verurteilung könnte sein politisches Ende bedeuten. Seine Anhänger halten dennoch zu ihm und wollen ihm weiter zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Der Graben, der die USA spaltet wird auch zwei Jahre nach dem Wahlsieg Joe Bidens immer tiefer.
Selbst für den ehemaligen Präsidenten der USA dürfte es überraschender Besuch gewesen sein, als am 8. August gegen 9 Uhr morgens dutzende FBI-Agenten vor den Toren seines Freizeitsdomizils Mar-A-Lago in Florida auftauchten. Erfreulich war er für Trump jedenfalls nicht. Laut Medienberichten waren nur die Führungskräfte des Secret Service eingeweiht. Der Geheimdienst schützt auch ehemalige Präsidenten und wurde vorgewarnt, um die Razzia nicht mit einem getarnten Entführungsversuch zu verwechseln.
Über die Details der Durchsuchung hüllt sich das zuständige Justizministerium aus ermittlungstaktischen- und datenschutzrechtlichen Gründen in Schweigen, nach übereinstimmenden Medienberichten und wenigen offiziellen Statements aus dem Ministerium ist aber klar: Es geht um schwerwiegenden Geheimnisverrat. Und: es wurden kistenweise Akten beschlagnahmt. Unzählige als streng geheim eingestufte Dokumente soll Trump zum Ende seiner Amtszeit mit in seine privaten Unterkünfte genommen haben. Eigentlich gelten für diese Unterlagen strenge Regeln: Selbst amtierende US-Präsidenten dürfen sie nur im Weißen Haus und in bestimmten Räumen in Ministerien einsehen. Dass Trump diese Unterlagen zur persönlichen Lektüre mitgenommen haben könnte, gilt zudem als unwahrscheinlich. Mitarbeiter beschrieben den damaligen Präsidenten als äußerst lesefaul, komplizierte Sachverhalte habe er sich lieber mündlich erklären lassen oder gar gänzlich ignoriert.
Zu der Frage, weshalb Trump also diese Dokumente mitgenommen und auch nach seiner Amtszeit behalten hat, gibt es mehrere Theorien. Die wohl harmloseste von ihnen: Trump wolle sich durch den Zugriff auf die Akten ein Machtgefühl beibehalten. Realistischer scheinen jedoch die schärferen Vermutungen, nach denen sich Trump sich durch den Besitz von Geheiminformationen einen persönlichen Vorteil verschaffen wollte. Nach der Durchsuchung von Mar-A-Lago verdichteten sich die Hinweise darauf, dass unter den Unterlagen auch Dokumente zum Nuklearwaffenarsenal der größten Streitmacht der Welt befanden. Zweifelsohne sind diese Informationen höchst interessant für andere Nationen. Im näheren Fokus steht vor allem Saudi Arabien.
Die monarchisch-diktatorische Führung des wahhabitischen Landes bemühte sich schon zur Amtszeit Trumps um eine enge Beziehung zur USA – und zum Präsidenten persönlich. So fanden bereits von der saudischen Regierung gesponsorte LIV Golftuniere auf Plätzen Trumps statt, auch die 45. Etage des berühmten Trump Towers gehört Angehörigen der saudischen Königsfamilie. Schon vor seiner Präsidentschaft unterhielt Trump äußerst enge Geschäftsbeziehungen zu saudischen Unternehmen und Persönlichkeiten. Auf einen möglichen Interessenskonflikt angesprochen antwortete er 2015 auf einer Wahlkapmfveranstaltung in Alabama: „They buy apartments from me, they spend 40 million, 50 million Dollars. Am I supposed to dislike them? I like them very much.“ Saudi Arabien war das erste Land, welches Trump in seiner Amtszeit als Präsident besuchte, auch der gigantische Waffenverkauf in Höhe von fast 350 Milliarden (!) Dollar an Saudi Arabien wurde von Trump eingefädelt. Selbst nachdem bekannt wurde, dass der Journalist Jamal Kashoggi von einem saudischen Geheimdienstkommando getötet und seine Leiche zerstückelt und entsorgt wurde, hielt Trump die guten Beziehungen zu den Saudis aufrecht.
Auch Trumps Schwiegersohn und Protegé Jared Jushner unterhält enge Beziehungen zur Spitze der saudischen Elite. Seit Jahren schon ist er scheinbar innig mit Kronprinz und de-facto Herrscher Mohammed bin Salman befreundet. Kurz nach der Machtübernahme bin Salmans im Sommer 2017 reiste Kushner unangekündigt nach Riad. Nur eine Woche später fand dann in Saudi Arabien eine in dem Land beispielslose Verhaftungswelle politischer Gegner statt. Experten vermuteten, dass Kushner geheime Listen der US-Geheimdienste mit Oppositionellen an die saudische Regierung weitergab. Daraufhin entzog man ihm die Sicherheitsfreigabe. Trump vertraute Kushner dennoch unzählige Projekte an. So wurde er beauftragt, die Opioidkrise und den Nahostkonflikt zu lösen, sowie die amerikanische Infrastruktur und die Bundesverwaltung zu reformieren. Aufgaben, an denen sich seit Jahrzehnten ganze Ministerien die Zähne ausbissen. Doch statt den Nahostkonflikt „zu lösen“, zog Kushner vor allem Investments in seine eigenen Unternehmen an. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein staatlicher Investmentfond Saudi Arabiens rund zwei Milliarden Dollar in ein Start-Up Kushners investierte, welches von Wirtschaftsexperten als äußerst risikobehaftet und instabil gilt.
Könnte Trump also auch geheime Nuklearinformationen an Saudi Arabien weitergegeben haben? Absurd ist dieser Verdacht zumindest nicht. Die saudische Regierung hätte jedenfalls enormes Interesse. Schon seit Jahren flirtet das Land mit dem Bau einer Atombombe, insbesondere um sich gegen den lokalen Erzrivalen Iran zu rüsten. Akten über den streng geheimen Produktionsablauf oder auch nur über einzelne Details könnten in den Händen Saudi Arabiens den entscheidenen Schritt dazu darstellen. Und vor zwielichtigen Geschäften mit ihnen schreckte Trump in der Vergangenheit nicht zurück.
Die Anhänger Trumps im eigenen Land hingegen wettern in der Durchsuchung Mar-A-Lagos eine Verschwörung von Seiten der Demokratischen Partei. Aus ihrer Sicht wolle die derzeitige Regierung eine erneute Kandidatur Trumps verhindern. Angesichts der hohen bürokratischen Hürden, die eine Durchsuchung der Immobilien eines Ex-Präsidenten und das damit verbundene Medienecho jedoch mit sich zieht, scheint dies mehr als unwahrscheinlich. Für eine solche Razzia muss die Beweislast bereits erdrückend sein, genau das scheint hier das Fall. Fakten scheinen insbesondere das republikanische Lager aber ohnehin wenig zu interessiere. Derzeit behaupten weiter rund 70 Prozent der Wähler der Republikaner, Donald Trump sei der eigentliche Gewinner der Präsidentschaftswahl 2020 und Joe Biden fälschlicherweise im Amt. Zahlen wie diese zeigen, wie gering das Vertrauen der Bevölkerung in das Regierungssystem des Landes ist. Das demokratische Lager hingegen erkennt zunehmend die Folgen des Kapitalismus hinter Krisen wie dem Klimawandel oder der Opioidpandemie.
Donald Trump setzt weiter darauf, diese Lager aufeinandertreffen zu lassen und stachelt seine Anhänger bereits jetzt auf. Seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 scheint Beobachtern als sicher. Fast die gesamte Republikanische Partei steht hinter Trump, er kann nahezu im Alleingang Wahlkandidaten für die anstehende Mid-Term-Election ernennen. Kritiker in den eigenen Reihen konnte er so geziehlt ausschalten. Nur wenige, wie die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Liz Cheney konnten Trump in letzter Zeit Paroli bieten, auch sie wird die Wahl gegen Trumps eigenen Kadidaten aber vermutlich nicht überstehen.
Die USA muss sich also auf einen harten Wahlkampf 2024 vorbereiten. Ob die Demokraten in alter Tradition ihren bisherigen, aber mit derzeit 79 Jahren bereits gealterten Präsidenten Biden erneut aufstellen, gilt noch als völlig offen. Trump hingegen wird aller Wahrscheinlichkeit nach alle Register ziehen, um selber Kandidat und schließlich erneut Präsident zu werden. Wie skrupellos er dabei vorgehen kann, bewies er im Januar 2021, als er Demonstranten anstachelte, das Kapitol zu stürmen und währenddessen mutmaßlich einen Militärcoup aufzustellen versuchte. Im Wahlkampf 2024 könnten erneut paramilitarisierte Anhänger Trumps versuchen, ihren Helden in seine Macht zu verhelfen.
Nur wenige Ereignisse können eine Kandidatur Trumps jetzt noch aufhalten. Eine Verurteilung Trumps wegen Geheimnisverrats nach der Durchsuchung von Mar-A-Lago wäre eines von ihnen. Spricht ein Gericht Trump schuldig, könnte das, je nach konkretem Anklagepunkt, etwa zehn bis 20 Jahre Haft für Trump bedeuten, für Hochverrat droht in Theorie sogar die Todesstrafe. Und auch von der Besetzung öffentlicher Ämter, wie dem Prädidialamt, wäre Trump dann auf Lebenszeit ausgeschlossen. Ob seine Anhänger so ein Urteil jedoch akzeptieren würden, ist mehr als fraglich.
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