Proteste in China – Zero-Covid schlägt zurück

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Fotoquelle: Wang | (CC BY-SA 4.0)

Noch immer steht die Volksrepublik China im Zeichen der Zero-Covid Strategie der Kommunistischen Partei und schränkt dabei Leben und Freiheit seiner Bürger:innen massiv ein. Doch langsam regt sich Widerstand in dem Überwachungsstaat und er beginnt sich zu vernetzen. Ein absolutes Novum in Chinas jüngerer Geschichte.

Die Flammen die aus dem riesigen Gebäudekomplex schlagen sind dutzende Meter hoch, die Rauchsäule ist in der ganzen Stadt zu sehen: Bei einem Großbrandt in einem Wohnhaus in Ürümqi, Provinz Xinjiang, starben am vergangenen Donnerstag Abend zehn Menschen. Seit dem verbreiten sich Bilder und Videos der Katastrophe rasen schnell im chinesischen Internet, welches eigentlich rigoros zensiert wird. Doch die chinesische Regierung scheint mit dem Löschen von Posts nicht mehr hinterher zu kommen. Der Stadtteil, in dem das Haus bis Donnerstag stand, ist seit Monaten vollständig abgeriegelt.

Während in Deutschland bei einer Inzidenz von derzeit 190 diskutiert wird, ob die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr abgeschafft werden sollte, stellen die chinesischen Behörden ganze Städte unter Quarantäne, sobald sich eine Person mit dem Coronavirus infiziert hat. Straßensperren sollen den Transit von Bürger:innen zwischen den Zonen verhindern, Drohnen mit eingebauter Gesichtserkennung patroullieren auf den Straßen und Mitglieder der Kommunistischen Partei melden besondere Vorkomnisse um ihre Wohnung mithilfe eigener Apps bei den lokalen Behörden. In den vergangenen Jahren hat China einen absoluten Hightech-Überwachungsstaat aufgebaut. Und die aktuelle Zero-Covid Strategie ist der erste große Testballon.

In Ürümqi berichten Augenzeugen, die Feuerwehr habe viel länger als üblich gebraucht, bis sie am Brandort eingetroffen sei. Schuld daran seien vor allem die Straßensperren der Regierung gewesen. Anwohner:innen hätten sich zum Teil nicht getraut, ihre Wohnung zu verlassen – aus Angst, wegen Verstößen gegen die Coronamaßnahmen sanktioniert zu werden. Während eines Lockdowns ist es in China auch nicht ungewöhnlich, in seiner eigenen Wohnung eingeschlossen zu werden. Im Internet kursiert eine Audioaufnahme, in der eine Frau an eine Tür schlägt und immer wieder fleht, aus ihrer Wohnung gelassen zu werden. Laut Menschenrechtsaktivisten kann die Aufnahme einer Frau zugeordnet werden, die während des Feuers mit ihren vier Kindern in ihrer Wohnung verstarb. Am Freitag begannen die ersten Proteste gegen diese Maßnahmen. Dabei brechen die Protestierenden ganz bewusst die derzeitigen Gesetze, die Regierung scheint überrumpelt.

Ürümqi ist auch die Haupstadt der Uiguren – jener Volksgruppe, die seit Jahren von der chinesischen Regierung gezielt verfolgt, diskriminiert und in sogenannten „Umerziehungslager“ eingesperrt wird. Beobachter:innen schätzen, dass der Großteil der Demonstrant:innen aus Han-Chinesen besteht, der mit Abstand größten chinesischen Volksgruppe, die von der Regierung gerne als Kern der Volksrepublik inszeniert wird. Uiguren sind bei Demonstrationen einem deutlich höherem Risiko ausgesetzt, verhaftet und in Lager deportiert zu werden. Laut Menschenrechtsaktivisten waren alle Opfer des Wohnungsbrandes Uiguren, das Gebäude liegt in einem Viertel, welches historisch vor allem von Uiguren bewohnt wird.

Seit dem Wochenende beschränkt sich der Protest nicht mehr nur auf Ürümqi. Aus allen Teilen des Landes dringen Videos an die Öffentlichkeit, die teilweise mehrere Hundert Demonstrant:innen zeigen, wie sie durch die Straßen ziehen und die berühmten Strophen der chinesischen Nationalhymne singen: „Steht auf! Ihr Menschen, die ihr keine Sklaven sein wollt!“ Gerade dass diese Proteste parallel in vielen chinesischen Städten und Provinzen auftauchen ist ein absolutes Novum in der jüngeren chinesischen Geschichte. Zuletzt gab es Vergleichbares in den 90er Jahren als die chinesische Regierung Hundertaussende Menschen aus Staatsbetrieben entließ. Ansonsten beschrenkten sich auch Aktionen gegen die Coronamaßnahmen der Regierung immer auf einzelne Orte. So kam es beispielsweise in der vergangenen Woche zu Krawallen, als Mitarbeiter:innen des Apple-Zulieferers Foxconn versuchten, aus der Isolation in einer Fabrik in Zhengzhou zu entkommen. Dort waren sie wegen eines Coronafalls im Betrieb seit Wochen eingesperrt, Videos zeigen Prügeleien mit Polizisten in weißen Seuchenschutzanzügen.

Es sind vor allem junge Menschen, die sich in der neuen Protestwelle auf die Straßen trauen. Insbesondere um die Universitäten von Peking und Shanghai melden Beobachter:innen immer größer werdende Protestzüge. Das Erkennungszeichen der Bewegung: leere weiße Blätter. Eine Anspielung auf die Proteste in Hongkong, wo 2020 Demonstrant:innen mit unbeschriebenen Transparenten und Schildern in Haft genommen wurden. Daran wird erkennbar, wie gut die chinesische Bevölkerung über die Bewegung in Hongkong bescheid weiß. Die chinesische Regierung hatte dies mit einem großen Zensuraufwand zu verhindern versucht – scheinbar ohne Erfolg. Ungewöhnlich ist zudem, dass auch Präsident Xi Jinping direkt kritisiert wird. „Nieder mit der Partei, Nieder mit Xi Jinping“, skandieren Demonstrant:innen in einem Video aus Shanghai. Solch explizite Kritik am Staatsführer ist für Chinas Öffentlichkeit äußerst bemerkenswert.

Wie weit die Proteste sich entwickeln können, bleibt abzuwarten. Die Informationsdichte, die aus China in Europa ankommt ist sehr dünn, entsprechend schwer ist es, das tatsächliche Ausmaß der derzeitigen Bewegung einschätzen zu können. Klar ist aber: Die chinesische Regierung ist mit ihrer Zensurpolitik in diesem Fall gescheitert. Ihr gelang es nicht, die Proteste auf einen Ort zu begrenzen oder die Verbreitung von politischen Botschaften und der Videos des Brandes in Ürümqi zu stoppen. Wenn sie die Kontrolle behalten will, muss sie jetzt zumindest teilweise auf die Forderungen eingehen. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass Xi Jinping zurücktritt oder das Land plötzlich demokratisch wird. An der Strenge der Zero-Covid Strategie könnte sich in den nächsten Wochen aber einiges ändern.

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