Bleib laut, bleib solidarisch, bleib informiert!

von Greta, Medizinstudentin in Lübeck und Graz

Seit etwas mehr als 80 Tagen blickt die Welt auf den Iran. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden, seit Beginn der Niederschlagungen und Proteste am 16.09.2022, rund 14.000 Menschen festgenommen, Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 18.000 aus.

Volker Türk, ein Sprecher des Hochkomissars der Vereinten Nationen der Menschenrechte, spricht von über 300 Toten, darunter mehr als 40 Kinder. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) spricht bereits von 378 getöteten Menschen, darunter 47 Kindern. Das die Dunkelziffern vermutlich viel höher sind, lassen die zahlreichen gewalttätigen Videos, die auf Social Media verbreitet werden, nur erahnen. 

In Deutschland kommt es immer wieder zu Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen, am 22.10.2022 protestieren alleine 80.000 Menschen in Berlin gegen das Mullah-Regime. Viele nutzen ihre Social Media Kanäle um Informationen, Videos und Nachrichten von den Menschen aus dem Iran zu teilen und zu verbreiten.

Ein Blick auf die Seite des deutschen Auswärtigen Amtes zeigt, der Politik und den offiziellen Ämtern ist die Dramatik der Situation im Iran bewusst. Das Auswärtige Amt warnt vor einer Reise in den Iran und fordert deutsche Staatsangehörige auf, den Iran zu verlassen. In Deutschland vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckte Handlungen können im Iran für eine Strafverfolgung ausreichen. Denn freie Meinungsäußerungen, das Liken von Beiträgen in sozialen Medien oder auch persönliche Aufzeichnungen und private Kontakte sind im Iran durch die weite Auslegung von Begriffen wie „nationaler Sicherheit“, „Spionage“ und „Terrorismus“ nicht ohne weiteres möglich und akzeptiert. Auch drohen deutschen Staatsangehörigen im Iran willkürliche Festnahmen, Verhöre und Verurteilungen zu langen Haftstrafen.

Doch wo bleibt die Solidarität der Politiker:innen?

Wie viele Menschenleben braucht es noch, bis konsequent eingegriffen werden kann um weiteren Schaden zu verhindern? Wie sehr müssen Menschenrechte vor unseren Augen noch verletzt werden, bis der UN-Menschenrechtsrat Ermittlungen nicht nur einleitet, sondern auch handelt? Fragen, die nicht erst seit den Unruhen im Iran aufkommen.

Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) hat der Russland-Ukraine-Krieg, der nur wenige Hunderte Kilometer entfernt von Deutschland weiterhin existiert, bis zum 21.11.2022 6.655 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 415 Kinder. Da es sich nur um die durch die UN bestätigten Opfer handelt, ist auch hier anzunehmen, dass die Dunkelziffern weitaus höher sind.

In der Abschlusserklärung hat die G20 mit großer Mehrheit den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste Verurteilt und eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen will, dass Russland für Kriegsschäden in der Ukraine aufkommt. Aber dass das nicht reicht, zeigen die Nachrichten die aus der Ukraine kommen. Weiterhin verlieren täglich Menschen ihr Leben. Es braucht mehr als nur Worte.

Am 24.11.2022 hat der UN-Menschenrechtsrat, aufgrund der anhaltenden Gewalt des iranischen Sicherheitsapparates gegen friedlich demonstrierende Menschen, eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht, 25 Länder stimmten dafür, nur 6 dagegen. Expert:innen sollen nun Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, wie Anna-Lena Baerbock in Genf sagt. Aber auch im Iran wird es mehr als nur dieses Vorhaben und das Missbilligen der Handlungen vor Ort brauchen, um Menschenleben zu schützen.

Auszuhalten, dass vorerst nicht mehr als diese Maßnahmen von der Politik und den großen Organen kommt, fällt schwer. Es wirkt so wenig „nur“ auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren, auf Social Media Beiträge zu teilen, die Nachrichten zu verfolgen, darüber nachzudenken, zu reden und sich auszutauschen.

Doch im Gegenteil, all diese persönlichen Maßnahmen um sich mit den Menschen im Iran oder auch in der Ukraine zu solidarisieren, sind immer noch mehr als Nichts zu tun. Es ist vollkommen richtig, mehr zu fordern, deutlichere und konsequentere Handlungen auch von der Politik zu fordern, laut zu sein und wütend über die Ungerechtigkeiten. Wichtig ist es nun nur auch aktiv zu bleiben, trotz des eigenen Alltags, dem anstehenden Advents- und Weihnachtstrubel, sich weiterhin für diese Themen zu interessieren.

Denn darüber zu sprechen und sich zu informieren macht die Problematik sichtbar und gibt unseren Stimmen, die wir für andere erheben sollten und müssen, Stärke. Bleib laut, im Austausch und höre nicht auf dich für die Welt in der du lebst zu interessieren.