Gepostet von Eine Wohnung haben. Für die eigene Sexualität nicht verfolgt werden. Bildung genießen. Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Eine Kindheit haben und als Kind nicht arbeiten müssen. Sich versammeln und demonstrieren dürfen. Nicht gefoltert werden. All dies sind Menschenrechte, die wir oft für selbstverständlich halten. Doch in keinem Land der Welt gibt es die Gewähr, dass Menschenrechte nicht verletzt werden. Auch in demokratischen Rechtsstaaten nicht. Obwohl Vertragsstaaten, welche die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet haben, dazu verpflichtet sind, diese auch umzusetzen, ist das in vielen Ländern nicht der Fall. Aktuell gibt es keine Kontroll- und Volltreckungsmittel, um die Menschenrechte durchzusetzen.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und Europa
Die Verletzungen von Menschenrechten sind keineswegs ein Problem, das nur ferne Länder betrifft. Auch in Europa und in Deutschland werden täglich die Rechte der Menschen missachtet. Dies beginnt schon bei der Flüchtlingspolitik. Asyl wird nur wenigen gewährt, viele Menschen werden abgeschoben. Amnesty International weist auf willkürliche Kürzungen der Asylrechte und Zwangsdeportationen hin. Zudem sterben im Mittelmeer immer wieder zahlreiche Menschen auf der Flucht. Minderheiten werden in vielen europäischen Ländern diskriminiert. Beispielsweise praktizieren die Slowakei und Ungarn sogenannten „Staatsrassismus“ gegenüber der Roma-Gemeinde. Auch in Deutschland werden Minderheiten diskriminiert und von der öffentlichen Teilhabe ausgeschlossen. Ein weiterer Punkt auf der Liste der Menschenrechtsverletzungen ist die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, insbesondere in Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien. Zudem wird oft übermäßige Gewalt gegen Demonstrant*innen angewandt, was defacto einer Menschenrechtsverletzung entspricht. Zuletzt konnten wir das während den Demonstrationen in Lützerath beobachten.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in vielen Ländern, insbesondere jedoch Russland, Belarus, Aserbaidschan oder Usbekistan eingschränkt. Dort gebe es laut Amnesty die größte „Zensur“, die in zahlreichen politischen Gefangenen resultiert. Auch die Pressefreiheit ist in vielen Ländern eingeschränkt. Deutschland steht auf dem Pressefreiheitsindex aktuell auf Platz 16 von 180. Laut Reportern Ohne Grenzen sind dafür drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen. Mit dem Recht auf Meinungsfreiheit kommen aber auch andere Fragen auf: Was darf nicht gesagt werden? Was unterliegt (zurecht) nicht dem Recht der Meinungsfreiheit? Mit dem Slogan „Hass ist keine Meinung“ startete die Polizei Niedersachsen 2022 eine neue Kampagne gegen Hasskriminalität. Denn in Deutschland und Europa hat in den letzten Jahren Hassrede und Populismus, insbesondere auf Online Plattformen, deutlich zugenommen. Das sieht auch Amnesty International und warnt:
Amnesty International
Menschenrechtsverletzungen können jedoch auch noch ganz andere Dimensionen annehmen, als Hassrede im Internet. Ende letzten Jahres fand die Fußballweltmeisterschaft in Katar statt. Zu dem Thema hat spotlight bereits berichtet. Seit 2018 warteten hunderte Arbeitsmigrant*innen auf ihre Gehälter und Entschädigungen. Zahlreiche Menschen kamen beim Bau der Stadien sogar ums Leben. Nicht nur die Rechte der Arbeiter*innen wurden in Katar verletzt. Auch Mitglieder der LGBTQ-Community werden in Katar verfolgt und mit 5 Jahren Gefängnisstrafe oder sogar dem Tod bestraft. Eine ganz klare Verletzung der Menschenrechte.
Für Rohstoffe über Leichen gehen
Palmöl, einer der umstrittensten, und dennoch wichtigsten Rohstoffe unserer Welt. Obwohl Palmöl in rund der Hälfte aller Artikel des täglichen Gebrauchs vorkommt, kommt es bei seiner Produktion regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Auf einer Plantage in Indonesien wird Frauen gedroht und ihr Lohn auf 2.50$ gekürzt, wenn sie keine Überstunden leisten. Da die Firmen ihren Arbeiter*innen so hohe Zielvorgaben setzen, werden sie gezwungen, extra Arbeitsstunden abzuliefern und auch ihre Kinder auf die Plantage mitzunehmen. Dadurch arbeiten bereits Kinder mit 8 Jahren auf der Plantage und leisten gefährliche und körperlich harte Arbeit. Zudem leiden die Arbeiter*innen unter Verletzungen durch Paraquat, einem hochgiftigen Herbizid, das trotz EU-Verbot weiterhin von EU-Konzernen auf den Plantagen eingesetzt wird. Abnehmer des Palmöls dieser indonesischen Plantage sind unter Anderem Colgate-Palmolive, Elevance, Kellog’s, Nestlé und Unilever. Auf den Eitketten ihrer Produkte steht davon nichts.
Meghna Abraham, Senior-Researcherin bei Amnesty International
Im afrikanischen Land Niger kämpfen seit Jahren Aktivist*innen und Bewohner*innen gegen den Ölkonzern Shell. Die Ölgewinnung im Niger Delta verursacht seit Jahrzehnten umfassende Umweltverschmutzung und zerstört die traditionelle Lebensgrundlage der Menschen vor Ort, die vom Fischfang und der Landwirtschaft abhängig sind. Shell will keine Verantwortung für die Katastrophen im Niger-Delta übernehmen. Dennoch geben die Aktivist*innen und Bewohner*innen nicht auf. 2019 hat das Bezirksgericht Den Haag ein Zwischenurteil erlassen, welches von Esther Kiobel und drei weiteren Frauen angestrebt wurde. Sie klagten Shell wegen der Beteiligung an der rechtswidrigen Festnahme, Inhaftierung und Hinrichtung ihrer Ehemänner durch das nigerische Militär an. Das Gericht entschied, dass keine Verjährung zur Anwendung kommen soll und dass Shell mehrere vertrauliche interne Dokumente zur Verfügung stellen muss. Ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Menschenrechte.
Auch Deutsche Konzerne profitieren von Menschenrechtsverletzungen
Die Liste an Verletzungen auf der ganzen Welt will nicht aufhören. In Indien starben bei einer Giftgaskatatrophe vor 30 Jahren mehr als 20.000 Menschen, doch noch immer weigerne sich Unternehmen und die Regierung Verantwortung für das Unglück zu übernehmen. In der DR Kongo fördern Kinder aus dunklen Minen Kobaldt zu Tage, welches für Mobiltelefone und Elektroautos dringend gebraucht wird. Ein Kontrollverfahren, ob für ihre Produkte Minderjährige ausgebeutet werden, gibt es von den großen Unternehmen der Elektrobranche nicht. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen profitieren von Menschenrechtsverletzungen weltweit, darunter fast alle Supermarktketten wie z.B. Lidl, Aldi und Edeka, die Kleidungsbranche (KiK, NKD, C&A, Adidas und Puma), sowie Unternehmen aus der Technik- und Stahlbranche (Elektronikfachmärkte, ThyssenKrupp, Mercedes Benz und TÜV Süd). Oxfam führt eine Liste von Menschenrechtsverletzungen, von denen deutsche Unternehmen profitieren. Viele dieser Unternehmen nehmen die Verletzungen der Menschenrechte in ihren Lieferketten für die Steigerung ihres Profits in Kauf. Dagegen soll nun ein Lieferkettengesetz wirken, welches die Anwendung von Hungerlöhnen, Pestiziden und Kinderarbeit unterbinden soll.
Das Lieferkettengesetz zeigt, wie wichtig Gesetze und Instanzen, welche diese Gesetze kontrollieren und durchsetzen, für die Einhaltung der Menschenrechte sind. Ein Allgemeine Erklärung reicht scheinbar nicht, um die Misstände überall auf der Welt zu beheben und allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, sie nicht auszubeuten oder ihrer Lebensgrundlage zu berauben.
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