Das Märchen von der Freiheit

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Die Bilder aus den USA machen fassungslos. Das Land, das seit jeher behauptet, an der Spitze von Demokratie und Freiheit zu stehen, beendet friedliche Demontrationen mit militärischen Mitteln, schießt auf Häuserfassaden, um Ausgangssperren durchzusetzen, nimmt (in der Regel schwarze) Journalisten grundlos fest und lässt sich von Teilen der Bevölkerung dafür feiern. Während täglich Demonstranten durch verhältnislose und rassistisch motivierte Polizeigewalt sterben, profitiert der Präsident der Vereinigten Staaten von einer weiteren Eskalation.

Nachdem Donald Trump die sich anbanende Coronakrise zunächst ignorierte, erkannte er nach und nach ihr Potential. Bis auf eine Ausnahme hat in den USA kein Präsidentschaftskandidat seine Wiederwahl verloren, nachdem er in seiner ersten Amtszeit einen Krieg geführt hat. Die Liste der wiedergewählten War-Time-Presidents zieht sich unter anderem von James Madison (Krieg gegen das Vereinigte Königreich) über Abraham Lincoln (Bürerkrieg), Woodrow Wilson (Erster Weltkrieg), Franklin D. Rossevelt (Zweiter Weltkrieg), Richard Nixon (Vietnamkrieg) und George W. Bush (Irak und Afghanistan) bis Barack Obama (ebenfalls Afghanistan). Lediglich George H. W. Bush verlor seine Wiederwahl 1992, 18 Monate nach dem Krieg im Persischen Golf, aufgrund der wirtschaftlichen Lage und auch Dank der Kandidatur des unabhängigen Ross Perot, der Stimmen der traditionell republikanischen Wählerschaft auf sich ziehen konnte. Die Wiederwahl nach einem Krieg gilt in den USA also als nahezu gesichert, die größtenteils konservative Bevölkerung verlässt sich in Krisenzeiten am liebsten auf Altbewertes.

So wechselte Trump vor einigen Wochen seine Rhetorik im Bezug auf das Coronavirus, sprach von einem „Krieg gegen einen unischtbaren Feind“, machte China für den Ausbruch des Virus verantwortlich und bezeichnete sich, sollten seine Wähler es noch nicht verstehen, vorsorglich selbst als War-Time-President. Die nun aufsteigenden Unruhen und Proteste sieht Donald Trump als Chance und weiß sie für sich zu inszenieren. So verkündete er via Twitter, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen, ein Schritt, der selbst nach Aussage von Geheimdienstlern nicht möglich sei, da die Antifa nicht aus einer einzelnen Vereinigung besteht, sondern sich einzelne Gruppen und Individuen zu ihrer grundsätzlichen Ausrichtung bekennen. Die Antifa gibt es nicht und so kann sie auch nicht verboten werden. Den Ahängern Trumps ist das vermutlich egal, statt eines unsichtbaren Virus als Feind, kann ihr Präsident nun zumindest eine lose Gruppe an Menschen als Kriegsgegner präsentieren, die aber tatsächlich für ihre Grundrechte als Bürger eintreten. Eine Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit im Sinne der amerikanischen Verfassung oder gar ein Ende des systembedingten Rassismus in den USA, widerspricht Trumps Wunsch nach einer zweiten Amtszeit. Aus rein persönlichem Interesse wehrt sich Trump deshalb dagegen mit aller Macht. Um sein Bild einer militärisches Anführers zu manifestieren, nutzt er nun jede Gelegenheit um Bundestaaten dazu aufzufordern, die US-Army anzufordern. Was unterscheidet seine Motive und die daraus folgenden Konsquenzen jetzt noch von Despoten wie Erdogan, Putin oder Bolsonaro?

Der Umgang der weißen Mehrheitsbevölkerung mit der aktuellen Krise könnte das Bestreben der schwarzen US-Bürger nach Gleichheit zusätzlich erschweren. Statt sich mit ihnen zu solidarisieren, versuchen viele Weiße, sich selbst in den Mittelpunkt zu integrieren. Unter Internetbeiträgen mit dem Hastag #blacklivesmatter versuchen sie zu erläutern, dass #alllivesmatter doch viel passender sei, schließlich gelte Gleichberechtigung für alle Menschen. Dabei verkennen sie, dass für die Anerkennung weißen Lebens nicht gekämpft werden muss. Wer weiß geboren wird, hat es im Leben unwahrscheinlich leichter, als jemand, der mit einer schwarzen Hautfarbe auf die Welt kommt. Natürlich bedeutet das nicht, dass ein weißer Amerikaner immer ein leichtes Leben hat, andere Probleme der USA, wie beispielsweise ein marodes und unfaires Gesundheits- und Bildungssystem wirken dem aktiv entgegen (allerdings ebenfalls wesentlich stärker, wenn ein Betroffener schwarz ist), die Startbedingungen sind jedoch erheblich stärker.

Bis heute sind Afroamerikaner im Alltag einer immensen Diskriminierung ausgesetzt. Fast Dreiviertel der weißen US-Bevölkerung wohnt in einer Eigentumswohnung oder einem Haus, bei Afroamerikanern sind es lediglich 41 Prozent. Dies liegt einerseits an den finanziellen Möglichkeiten afroamerikanischer Haushalte, sie besitzen nur ein Zehntel des durschnittlichen Vermögens eines weißen Haushalts, andererseits an rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Die Arbeitslosenquote für Schwarze liegt außerhalb von Corona in der Regel stabil auf dem doppelten Niveau der Quote für Weiße. Afroamerikanische Schüler und Studenten scheitern 14 mal so wahrscheinlich an ihrem angestrebten Bildungsweg, wie ihre weißen Kommilitonen und Mitschüler.

Die Liste ließe sich endlos fortführen, feststeht, Teil des Rassismusproblems der Vereinigten Staaten ist auch Polizeigewalt. Afroamerikaner stellen rund 12 Prozent der US-Bevölkerung, dennoch sind fast die Hälfte der durch Schusswaffen der Polizei Getöteten seit 2015 Schwarze. Die Wahrscheinlichkeit von einem Polizisten erschossen zu werden, liegt bei Afroamerikanern doppelt so hoch, wie bei Weißen. Nun weiße Protestaktionen als „gesundes Gegengewicht“ zu den aktuellen Protesten zu verstehen, verkennt die Situation in der sich Afroamerikaner bis heute befinden. Doch Präsident Trump hat etwaige Meinungen seit seinem Amtsantritt salonfähig gemacht. Das Zweiparteiensystem in den USA befördern ohnehin extremistische Strömungen, Trump hat mit seiner Politik den extremeren Flügel der Republikaner gestärkt.

Dass sich die Berichterstattung allerdings nicht auf die Benachteiligung von Afroamerikanern und das desaströse Verhalten von Präsident und Sicherheitskräften konzentriert, sorgt ebenfalls dafür, dass viele Amerikaner vereinzelte Plünderungen dem grundsätzlichen strukturellen Rassismus gegenüberstellen und sie gegenseitig relativieren. Zu sagen ‚Rassismus ist nicht gut, aber Plündern bei Protesten geht auch nicht‘, verfehlt das eigentliche Thema. Langsam beginnt sich das Medienbild jedoch zu wandeln. Nachdem von nahezu jedem großen Mediennetzwerk mittlerweile unschuldige Journalisten festgenommen oder verletzt wurden, richtet sich der Fokus der meisten Broadcaster nun auf die unglaubliche Art, mit der Polizeikräfte friedliche Demos beenden und Ausgangssperren durchsetzen.

Wie die Situation in den USA weitergeht, ist schwer abzusehen. Sollte Trump wirklich weiter mit allen Kräften gegen die Demonstranten vorgehen, könnte dies die Freiheit aller Amerikaner nachhaltig einschränken. Eine zweite Amtszeit Trumps wäre eine ernstzunehmende Gefahr für den amerikanischen Rechtsstaat und seine Prinzipien. Die Krise die nun an die Oberfläche tritt ist Jahrhunderte alt. Und selbst wenn seine Präsidentschaft im Januar endet, wird der Kampf um die Gleichberechtigung der Schwarzen vorerst nicht zu Ende gehen.

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